Rede Franz Weiss 15.12.2009/ Wirtschaftsplan und Gebühren- und Beitragssatzung Wasserversorgung


Sitzung des Verbandsgemeinderates Altenkirchen am 15. Dezember 2009

Punkt 3 u.4) Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke Altenkirchen für das Wirtschaftsjahr 2010
und
Gebühren- und Beitragssatzung Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ab 1.1.2010 einschließlich Kalkulationen als Anhang
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2010 beinhaltet die Fortsetzung der begonnenen Maßnahmen, die Weiterführung der beschlossenen Konzeptionen, im Bereich der Wasserversorgung die Erschließung von Neubaugebieten , vor allem aber die Erneuerung von alten Wasserleitungen, im Bereich der Abwasserversorgung ebenfalls die Erschließungen von Neubaugebieten und die Erneuerungen von Kanalleitungen im Rahmen des Abwasserkonzeptes und von Straßenbaumaßnahmen. Des weiteren ist zu konstatieren, dass der Wasserverbrauch von Jahr zu Jahr rückläufig ist, positiv im Hinblick auf die wichtige Ressource „Wasser“, andererseits negativ, weil die Vorhaltekosten zumindest gleich bleiben, wenn nicht sogar durch Preisanpassungen steigen.

Die dadurch entstehenden Auswirkungen können wir an der Preisgestaltung sehen. Das Wassergeld bleibt konstant. Die Mehraufwendungen können über die Anhebung des wiederkehrenden Beitrages um 0,01 € je m² pro Geschossfläche ausgeglichen werden.
Dies ist bei der Schmutzwassergebühr nicht möglich, da wir hier keinen wiederkehrenden Beitrag haben und damit alle Mehraufwendungen über die Schmutzwassergebühr abgedeckt werden muss. Da bereits für das Haushaltsjahr 2011 eine weitere Gebührenanhebung prognostiziert wird, sollte überlegt werden, ob nicht wie bei anderen Verbandsgemeinde auch, im Bereich Abwasserbeseitigung ein wiederkehrender Beitrag eingeführt werden sollte. Dies müsste wohl überlegt und in mehreren Schritten erfolgen.

Grundsätzlich ist es aber richtig, Gebührenanpassungen sofort vorzunehmen und nicht mehrere verlustreiche Jahresergebnisse zu produzieren und dann Gebührenveränderungen im großen Stil vorzunehmen. Dafür hätte der Bürger überhaupt kein Verständnis.

Die FWG Fraktion stimmt dem Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke für das Haushaltsjahr 2010 und der Gebühren- und Beitragssatzung Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ab 1.1.2010 zu.

Abschließend möchte sich die FWG Fraktion bei Bürgermeister Höfer, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, bei Herrn Wolf und seinen Mitarbeitern für die offenen und bereitwilligen Informationen, sowie für die im zu Ende gehenden Jahr 2009 geleistete Arbeit recht herzlich bedanken. Wir schließen uns den guten Wünschen zum bevorstehenden Weihnachtsfest an, hoffen und wünschen uns Allen ein friedvolles und gesundes Jahr 2010.

Die im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Landkreis Altenkirchen geplante Errichtung eines Nahwärmenetzes im Schul- und Sportzentrum Altenkirchen unter Einbezug des Rathauses und der Kreisverwaltung wird von der FWG Fraktion einhellig begrüßt. Unter Beachtung der Ausführungen im Gutachten der Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Schüllermann und Partner stimmen wir auch der vorgesehenen Bildung einer gemeinsamen kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts als zweckmäßige Organisationsform zur Aufgabenerfüllung zu.