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Am 9. Januar 2024 fand die Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes der Freien Wählergruppen im Kreis Altenkirchen in Elkenroth statt.

Vorsitzender Hubert Wagner eröffnete die Sitzung und gab einen Rückblick über die aktuellen Themen, welche derzeit die FWG auf kommunaler Ebene beschäftigen. Generell war seine Bemerkung, dass auf Bundes- und Landesebene Entscheidungen getroffen werden, welche dann auf niedrigster Ebene, sprich den Gemeinden umgesetzt werden müssen. Die kommunale Familie hat kaum noch Möglichkeit in irgendeiner Art und Weise mitzureden oder zu entscheiden. Es wird ganz einfach das Umsetzen vorausgesetzt und hier kommen viele Kommunen auch ganz einfach an das finanzielle Limit.

Auch die aktuelle Diskussion bezüglich der Asylunterkunft in Isert ist hierfür ein klares Beispiel. Hier bleibt dem Kreis und der Verbandsgemeinde keine andere Möglichkeit, als Vorgaben umzusetzen. Ähnlich sieht es mit dem Krankenhaus in Altenkirchen aus. Laut Wagner hat die ganze Angelegenheit ein „gewisses Geschmäckle“, dass das Krankenhaus gezielt in Richtung des finanziellen Missstandes gefahren wurde. Dem ein oder anderen Landespolitiker kann man hier durchaus Lokalpatriotismus  vorwerfen und eine Missachtung, dass diese Politiker eigentlich die gesamte Region, auch über Kreisgrenzen hinweg, vertreten sollten.

Auch die Finanzierung der Kindertagesstätten ist ebenfalls ein Thema, wo die Kommunen alleine gelassen werden. Die Vorgaben kommen von der Landesregierung, aber umsetzen – auch im finanziellen Rahmen – müssen es die Kommunen. Den ÖPNV schnitt er ebenfalls an. Hier werden in den kommenden Jahren Kosten auf die Kommunen zukommen, welche teilweise noch nicht komplett abgeschätzt werden können.

All dies sind Punkte, welche die parteilich unabhängige und kommunale Arbeit der FWG fordern. Somit sieht Wagner, auch bedingt durch die aktuelle Politikverdrossenheit, Potential für die FWG, welche in der Kommunalwahl dem Wähler aufgezeigt werden muss.

Im Anschluss an die Einleitung von Wagner, gab der Kassierer Manfred Berger einen Überblick über die Finanzlage, welche durchaus als gesund bezeichnet werden kann. Kassenprüfer Klaus-Dieter Adrian attestierte eine gute und genaue Kassenführung und beantragte die Entlastung des Vorstandes, welcher auch entsprochen wurde.

Vorsitzender Hubert Wagner stand dann nach 12 Jahren Vorsitzendentätigkeit nicht mehr zur Wahl. Er erwähnte, dass er auch nicht mehr für den Kreistag kandidieren möchte. Im Verbandsgemeinderat Wissen sowie als Ortsbürgermeister in Birken-Honigsessen wird er aber weiter zur Verfügung stehen. Als Nachfolger schlug er Klaus-Dieter Adrian vor. Dieser erklärte auch prinzipiell seine Bereitschaft, wobei er allerdings darum bat, dass zuerst die übrigen Vorstandspositionen besetzt würden und dann im Block abgestimmt wird. Dem kam die Versammlung gerne nach, da es auch wichtig ist, wenn ein komplettes Team die Führung übernimmt.

Als stellvertretender Vorsitzender wurde Peter Schwan vorgeschlagen. Für das Amt des Geschäftführers kandidierte dann Christoph Frank und Manfred Berger war bereit für eine weitere Wahlperiode als Kassierer zur Verfügung zu stehen. Diese 4 Personen wurden dann im Block zum neuen Vorstand der Kreis FWG gewählt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren

Ich nehme an, dass sich alle Bürger aus unserer Region einen besseren Verkehrsfluss in alle Richtungen, egal mit welchem Verkehrsmittel sie sich bewegen, wünschen. Dass die Ost- Westverbindung bestehend aus B 8 und B 256 nun schon seit vielen Jahren in der Diskussion steht, ist auf Grund ihrer Bedeutung für die vielen PKW-Pendler, Handwerksbetriebe und Speditionen, die zum einen in Richtung Hessen und zum anderen in Richtung der Rheinschiene fahren, klar. Einige Dinge haben sich im Laufe der Zeit verbessert, auch wenn die Maßnahmen zäh und schleppend ausgeführt wurden. Nun wird schon seit Jahren vom LBM für den Bund geplant, Ortsumgehungen in westlicher Richtung von Altenkirchen zum Anschluss an die Autobahn bei Hennef zu bauen. Und hier kommt wieder einmal die Hilflosigkeit und Entscheidungsträgheit der Verantwortlichen in den entscheidenden Positionen zum tragen.

Zwischen der Autobahn bei Hennef und Altenkirchen liegt noch Uckerath. Jeder weiss, das ohne eine wesentliche Verkehrsverbesserung in Uckerath die geplanten Ortsumgehungen in Helmenzen, Weyerbusch und Kircheib nur ganz wenig Zeitersparnis bringen. Bei solchen Maßnahmen, wie sie hier bei uns an der B 8 geplant werden, muss ich in kompletten Abschnitten denken und nicht stückweise rumkleckern. In Uckerath müsste eine große Lösung her. Bei uns könnte man mit kleinen Lösungen viel erreichen, ohne einen riesigen Verbrauch an

Wiesen und Ackerland herbeizuführen. Solch eine Lösung würde auch noch zu einer wesentlichen Kostenreduzierung führen. Mit dieser Komplettlösung könnten dann auch die vielen Unternehmen, egal ob sie aus dem Oberwesterwald oder dem Kreis Altenkirchen kommen und ihr Geld im Raum Bonn, Köln, Düsseldorf oder in Hessen verdienen, leben.

An dieser Stelle vielen Dank Fred, dass Du auf Grund meiner Anregung noch die Passage „Verkehrssituation Uckerath“ in unser Papier eingearbeitet hast.

Das ist der Istzustand.

Wie geht es weiter?

Unser Bürgermeister hat entschieden, dass sich die VG zu diesem Thema äußert und ihre Meinung sagt. Dazu hat die Verwaltung ein umfangreiches Papier verfasst, in dem das Für und Wider für die geplanten Abschnitte dargestellt wird. Prüfbedürftige Alternativen zur Verbesserung der Verkehrslage sind ebenfalls aufgeführt. Das Ganze mündet in einem Beschlussvorschlag, der in den Augen der FWG ausgewogen und zustimmungswürdig ist.

Der erste Satz in dem Beschlussvorschlag ist allerdings umstritten.

Im Bau- bzw. Hauptausschuss wurde der Beschlussvorschlag in der vorliegenden Form bestätigt. In der vorliegenden Form sprechen wir uns dafür aus, dass an Stelle der Ortsumgehungen Alternativmaßnahmen zur Ausführung kommen. Diese sind aufgelistet. Sollten weitere gute Vorschläge aus der Bevölkerung kommen, sollten wir diese sammeln und sie bei kommenden Verhandlungen mit einfließen lassen. Gegner dieses Beschlussvorschlages wollen den Bau der Umgehungsstraßen kategorisch ablehnen.

Das ist sehr gefährlich.

Sollten sich die zuständigen Entscheidungsträger unsere Ablehnung zu Herzen nehmen und entgegen ihrer sonstigen zögerlichen Handlungen die Entscheidung treffen, uns aus dem Bundesverkehrswegeplan herauszunehmen, wäre das fatal. Sollten sie auch noch unsere Alternativvorschläge nicht gut finden und diese auch ablehnen stehen wir bei Null da.

Meine Damen und Herren,

die angedachte radikale Ablehnung der Umgehungsstraßen spielt der jetzigen Bundesregierung möglicherweise in die Karten. Das Vorgehen der jetzigen Regierung, den Autofahrern das Leben zu erschweren, ist offensichtlich. Wo regierungsnahe Parlamente in den Kommunen regieren, sollen Tempo 20 Zonen in den Innenstädten errichtet werden. Das hat mit Verkehrssicherheit und Umweltschutz nichts mehr zu tun. Es ist eine einfache Gängelung der Autofahrer. Parkgebühren und Anliegerparken werden bis zu zehnmal teurer. Ich kann mir nicht vorstellen, dass solche Maßnahmen in den Innenstädten die Geschäftsleute erfreuen. Wir werden noch mehr Geschäftsaufgaben und Leerstände haben. Ein Spitzenpolitiker aus Hessen hat verkündet, dass er den Individualverkehr jedes Jahr um 10 % senken will. Die Partei dieses Mannes hat die Wahl am vergangenen Sonntag glücklicherweise verloren.

Bei all diesen Überlegungen könnte unsere schroffe Ablehnung den entsprechenden Entscheidungsträgern zum jetzigen Zeitpunkt gerade recht sein. Wir würden bei künftigen neu gewählten Bundes- und Landesregierungen, die mit Sicherheit eine andere Zusammensetzung haben werden, überhaupt keine Beziehungspunkte mehr haben, wenn wir uns mit Straßenbauprojekten an sie wenden. Man wird uns sagen, Sie haben damals alles abgelehnt, im Bundesverkehrswegeplan steht überhaupt nichts mehr und Ihre Vorschläge wurden damals auch abgelehnt. Wir wären auf Jahre aus dem Gespräch.

Wenn die Straßen weiterhin in dem Bundesverkehrswegeplan stehen, können wir bei allen künftigen Verhandlungen auf die enormen Kosten, die der Umgehungsstraßenbau mit sich bringen würde, hinweisen und wir könnten unsere günstigeren Alternativen ins Spiel bringen.

Meine Damen und Herren, stimmen Sie der vorliegenden Fassung der Beschlussvorlage zu. Sie tun damit allen Personen, die am Straßenverkehr in unserer Region teilnehmen, einen Gefallen. Sie sorgen damit dafür, dass wir weiterhin im Gespräch für eine unstrittige Verkehrsverbesserung in unserer Region bleiben.         

Während der Verbandsgemeinderatssitzung am 20.07. hat der Fraktionssprecher der FWG Altenkirchen-Flammersfeld Walter Wentzien zu den nachfolgend aufgeführten Themen folgende Stellungnahmen abgegeben, welche wir im Originalwortlaut widergeben:

Förderprogramm zur Innenentwicklung
Es ist richtig die Gemeinden der VG von innen heraus zu entwickeln und zu stärken.

Das wir Anreize schaffen, alte Bausubstanz zu sanieren, Nutzungsänderungen in Wohnraum unterstützen, Austausch alter Gebäude in Neubauten fördern und Bebauung in Baulücken bezuschussen ist gut.

Statt immer neue Baugebiete am Rande der Ortschaften entstehen zu lassen ist die Idee im Innenbereich die bestehenden Infrastrukturen zu nutzen um neuen Wohnraum zu schaffen unterstützenswert.

Wichtig ist, dass die Maßnahmen von der ab dem 01.07.2023 beginnenden Förderperiode „Leaderförderung“ unterstützt werden.

Der letzte Satz im Beschlussvorschlag, dass, wenn es keine Förderung gibt, wir das Förderprogramm trotzdem auf eigene Rechnung durchziehen, tut mir weh. Trotzdem steht die FWG Fraktion zu dem Beschlussvorschlag. Noch können wir uns solche Ausgaben leisten. In naher Zukunft wird es immer schwieriger, solche Schmankerln zu verteilen.

In der RZ fordert die Junge Union die Baulücken innerorts zu bebauen. Das ist aber nicht nur eine Forderung der Jungen Union, sondern ich glaube, wir alle hier würden uns freuen, wenn in dieser Hinsicht mehr passieren würde. Aber dafür müssten diese Lücken auch zur Verfügung stehen. Viele dieser Grundstücke werden von Opa und Oma bzw. den Eltern für ihre Enkel oder Kinder freigehalten , so dass die irgendwann einmal dort bauen.

Mein Vorschlag, den Eigentümern über die gleich zu beschließenden Maßnahmen den Verkauf schmackhaft zu machen wurde in Vorgesprächen belächelt. Nach wie vor glaube ich, dass man hier etwas tun müsste, damit solche Bauplätze im Innenbereich dem Markt zur Verfügung gestellt werden. Die vor vielen Jahren eingeführten Maßnahmen, wie Besteuerung und Abgaben auf diese Grundstücke, reichen scheinbar nicht aus, die Eigentümer dazu zu bringen, die Bauplätze zu verkaufen.  

Mitteilung für Maßnahmen an und in Kindergärten

 Die FWG kann über die Forderungen verschiedener Fachbehörden über Maßnahmen an und in den Kindertagesstätten nur den Kopf schütteln. Wenn wir den nötigen Neubau in Neitersen von dieser Liste streichen, sollen wir bis 2028 rd. 7 Mio. € in die Kindergärten investieren. Darunter sind Maßnahmen, die für uns nicht nachvollziehbar sind. Wenn wir diesen Forderungen uneingeschränkt nachkommen wollen, müssen wir weiter an der Umlageschraube drehen. Diejenigen, die die Maßnahmen fordern, sind nämlich nicht bereit, uns Gelder in ausreichendem Maß zur Verfügung zu stellen.

Wir sollten das Machbare und Sinnvolle anpacken und umsetzen und die unsinnigen und nicht finanzierbaren Forderungen ablehnen, die von den Landesbehörden angeordnet werden.  

Raumbedarf Erich-Kästner-Schule in Altenkirchen

Vor meiner Aussage zur Containeranlage möchte ich noch Folgendes bemerken.Die FWG ist für Bildung und unterstützt Schulen und Kindergärten, wenn es denn Sinn macht.

Die Containeranlage, die wir bestellen wollen und die wir mal wieder selbst bezahlen müssen (es gibt keine Zuschüsse vom Land und Kreis), reicht in ihrer Größe zum jetzigen Zeitpunkt aus. Kosten ca. 150.000 EURO.

Die vorhandene Wohnung in der Schule wird für ca. 50.000 EURO umgebaut und wird der Schule dann für verschiedene Aktivitäten zur Verfügung stehen.

In der Sitzung des Schulträgerausschusses wurde klargestellt, dass es jederzeit möglich ist, einen weiteren Container anzubauen ohne weitere Kosten für Wasser-, Kanal- und Stromanschluss.

Vom Kollegen Noll (FDP Fraktion) wurde dann ohne Not der Erweiterungscontainer ins Spiel gebracht. Kosten mit Möbelierung 125.000 EURO. Eine in meinen Augen unnötige Aufforderung an die Schulleitung Platzbedarf anzumelden. Wir können und dürfen bei solchen Maßnahmen über den geforderten Rahmen hinaus keine Geschenke anbieten. Dafür haben wir einfach kein Geld. Was nötig ist, ja. Aber mehr auch nicht. Zumal, wenn weitere zukünftige nötige Erweiterungsmaßnahmen ohne zusätzliche Kosten getätigt werden können.

In der Sitzung des Schulträgerausschusses habe ich die Schulleiterin so verstanden, dass sie schon einmal sehr erleichtert ist, dass der Container angeschafft und die Wohnung umgebaut wird. Unverständlich ist für mich, dass es nach der Sitzung praktisch noch eine Nachsitzung im kleinen Kreis gab. Es bleibt jedem selbst überlassen, nach einer Sitzung noch Gespräche zu führen. Nur sollten solche Gespräche unsere Entscheidungen nicht beeinflussen. Alle sollten den gleichen Wissensstand haben. Noch etwas zum Zusatz im Beschlussvorschlag bzgl. des Bedarfs zweiter Container. In einer E-Mail vom 04.07.2023 von der ADD teilt diese mit, dass sie kurzfristig einen erhöhten Bedarf an Klassenräumen sieht. Das beschließen  wir jetzt mit der Bestellung des Containers. Für 2025 bis 2028 kann sie jedoch nur eine Klassenzahl von 14 bestätigen. Wenn die ADD wieder erhöhten Klassenbedarf sieht, wird sie sich bei uns melden. Ich nehme an, dass die ADD nicht nur die Klassengröße und die Klassenanzahl beobachtet, sondern auch die einzelnen Betreuungsangebote bewertet und in ihre Raumplanung mit einbezieht. Deshalb halte ich den Zusatz in dem Beschlussvorschlag für nicht nötig.