Besuch der Rettungsleitstelle in Montabaur

Die medizinische Versorgung innerhalb der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld ist eines der wichtigsten Themen, mit denen sich die Kommunalpolitik beschäftigt.

Zu diesem Bereich gehört auch das Rettungswesen. Um sich einen dementsprechenden Eindruck zu verschaffen, besuchte eine Delegation der Freien Wählergruppe (FWG) Altenkirchen-Flammersfeld die DRK Rettungsleitstelle in Montabaur.

Mit Florian Klein, Teamleitungsmitglied der Rettungsleitstelle, stand auch ein kompetenter Gesprächspartner bereit, welcher der Gruppe einen tiefen Einblick in die tägliche Arbeit gab.

Es ist schon beeindruckend, wenn man die Größe des Gebietes betrachtet. Es reicht über die Kreise: Rhein-Lahn, Neuwied, den Westerwaldkreis bis hin zum Kreis Altenkirchen. Eine Gesamtfläche von über 3500 Quadratkilometer mit über 640.000 Einwohner. Am Tag kommen ca. 900 Notrufe in der Leitstelle an, welche von dem Team bearbeitet werden.

Es gibt insgesamt 30 Planstellen, welche im Schichtbetrieb 24 Stunden und 7 Tage die Woche im Dienst sind. Von den Mitarbeitenden wird als Einstellungskriterium verlangt, dass diese mindestens eine 3-jährige Ausbildung zum Notfallsanitäter haben und darüber hinaus den Gruppenführer-Lehrgang der Feuerwehr bestanden haben.

Florian Klein stellte die unterschiedlichen digitalen technischen Unterstützungen vor. Anhand eines Beispiels wurde ein Notruf durchgespielt. Es war zu erkennen, wie zuerst einmal der Hilfesuchende gefunden wurde. Über die Telefonnummer war zu erkennen, in welcher Stadt/Dorf und Straße der Anrufer positioniert ist. Anhand eines vorgegebenen Fragenkatalogs kann der geschulte Leitstellenmitarbeitende sehr schnell erkennen, welche Hilfe notwendig ist. Parallel wird auch schon das entsprechende Rettungsteam verständig. Egal, ob dies nun die Feuerwehr und/oder der Rettungsdienst ist (ob via Fahrzeug oder Hubschrauber). Natürlich ist auch ein enger Kontakt zur Polizei. Teilweise kommen auch Notrufe an, welche eigentlich für den Notruf 110 gedacht sind. Diese werden aber direkt an die Polizei weitergeleitet.

Im Anschluss koordiniert die Leitstelle, welches Krankenhaus angefahren wird. Dies wird dem Rettungsteam durchgegeben. Man kann auf dem Bildschirm erkennen, welche Fahrtzeit im Rettungswagen zum Krankenhaus vorgegeben ist. Somit kann auch entschieden werden, ob ein Einsatz vom Hubschrauber besser und definitiv schneller wäre.

Beim anschließenden Besuch der eigentlichen Leitstelle war zu erkennen, wie ruhig es dort abläuft. Obwohl Notrufe hereinkamen, blieben die Mitarbeitenden ruhig und strahlten dies auch auf die Anrufer aus, welche in sich in Stresssituationen befanden.

Fazit des Besuches: Man kann die dortige Arbeit nicht hoch genug einschätzen. Extrem wichtige Personen in der Rettungskette, welche alle erforderliche Unterstützung benötigen. Sollte man selbst einmal in eine Notsituation kommen, weiß man, dass es kompetente und sofortige Hilfe gibt. Wichtig ist nur, dass die anschließende stationäre Versorgung – sofern erforderlich – auch ohne lange Transportwege erreicht werden kann. Nur dieses Thema obliegt nicht den kommunalen Vertretern, sondern da geht es auf höhere Politikebenen.

FWG zu Gast beim Schützenverein Leuzbach-Bergenhausen

Alljährlich führt der SV Leuzbach-Bergenhausen ein Ortspokalschiessen durch. So auch in diesem Jahr. War die FWG im vergangenen Jahr schon mit einer Gruppe vertreten, so traten in diesem Jahr mit Beate Adrian, Klaus-Dieter Adrian, Michael Liedigk und Bruno Wahl eine komplette neue Mannschaft an. Vorsitzender Jörg Gerharz und Geschäftsführer Dirk Euteneuer waren zur mentalen Unterstützung mit anwesend.

Das Ziel ist es mit den 5 Wertungsschüssen einen möglichst niedrigen Teiler zu erreichen (der Teiler wird errechnet, aus der Entfernung des Schusses aus der Mitte der Scheibe). Es wird mit einem Luftgewehr (10m) Aufgelegt geschossen.

Leider konnte sich das Team, im Gegensatz zum vorigen Jahr, nicht unter den TOP 10 positionieren. Aber es herrschte natürlich der olympische Gedanke: „Dabei sein ist alles !!“. Vielleicht klappt es im nächsten Jahr ja wieder besser.

Freie Wähler Gruppe Altenkirchen-Flammersfeld besucht den Biobauern Burkhard Asbach

In der jüngsten Vergangenheit sind die Landwirte immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, wobei sie jedoch teilweise stark auf das Thema Subventionen reduziert werden.

Die ganze Thematik ist jedoch weitaus umfangreicher. Dies nahm der Vorstand der FWG Altenkirchen-Flammersfeld zum Anlass den Biobauern Burkhard Asbach in Fiersbach zu besuchen. Das Ziel war es, dass ein Überblick über die Problematiken und Schwierigkeiten, welche Landwirte in der Region haben, geschaffen wird.

Burkhard Asbach ist Mitglied der FWG und betreibt seit 2008 einen landwirtschaftlichen Betrieb, die Asbach GbR. Gemeinsam mit seiner Frau wird das Landwirtschaftsunternehmen seit 2017 als Biobetrieb geführt und ist mit seinen ca. 70 Hektar Land ein reiner Ackerbaubetrieb.
Die beiden Söhne Luca (23) und Jan (19) beabsichtigen den Betrieb später einmal weiterzubetreiben und zu übernehmen.

Recht illustrativ schilderte Burkhard Asbach den Teilnehmern der FWG welche gesetzlichen Vorgaben die Landwirte haben. Hiernach muss sich natürlich jeder Landwirt richten und dies wird auch getan. Bei Verstößen gegen die Richtlinien muss mit erheblichen Einbußen bei den Förderungen gerechnet werden.

Interessant war auch zu hören, wer die Förderungen (Subventionen) bekommt. Unter den Top 10 der Deutschen Subventionsempfänger ist nicht ein landwirtschaftlicher Betrieb gelistet. In erster Linie sind es Ministerien und Verbände die hiervon profitieren.

Förderungen für 2022:
1. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) Kassel (60,06 Mio.EUR)
2. Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (21,06 Mio. EUR)
3. Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Husum (18,59 Mio. EUR)
4. Bayerisches Landwirtschaftsministerium (17,00 Mio. EUR)
Quelle: agrarheute online

Kritisch zu sehen ist hierbei, dass Waren (Getreide, Gemüse, Obst usw.) zu Spottpreisen aus Nicht-EU-Ländern importiert werden. Diese Lebensmittel halten nicht einmal ansatzweise hiesige Standards ein, da sie mit Pestiziden behandelt werden, welche hierzulande seit teilweise 30 Jahren verboten sind. Durch eben diese Importe entstehen Wettbewerbsverzerrungen in erheblichem Umfang, die die deutschen Landwirte nicht auffangen können.
Zusammengefasst heißt es, solange ausländische Waren nicht gesundheitsgefährdend sind, dürfen sie eingeführt werden.

Des Weiteren werden Landwirte extrem eingeschränkt was die Arbeit betrifft. Hierzu zählt z.B. das Ausbringen der Gülle, des Mists oder das Pflügen der Ackerflächen.
Vorgegeben sind Zeiten, welche weit neben dem Praktikablen stehen und zeugen teilweise von „Nichtwissen“ der vorgebenden Stelle. Bei der Überwachung, ob die Vorgaben eingehalten werden bedient man sich inzwischen der Satellitentechnik und bei Nichteinhaltung führt dies zu Sanktionen. Die Einhaltung wird laut Vorgaben alle 3 Tage per Satellit kontrolliert.

Natürlich wurde auch das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz angesprochen. Die Frage war, wie sieht es hier mit E-Motoren im Bereich der Landwirtschaft aus? Bei den doch recht großen Gerätschaften (als Beispiel wurde der Mähdrescher genommen, dieser hat ein Einzelgewicht von bis zu 16 Tonnen, mit Beladung weit über 20 Tonnen) ist es schwierig entsprechende Aggregate einzuführen. Es gibt Überlegungen, konkrete Vorschläge werden hier aktuell jedoch nicht gesehen.
Was leider oft keinem bewusst ist, da es in der Öffentlichkeit nicht publiziert wird ist, dass die Landwirtschaft im Gesamten durch den Anbau von Ackerfrüchten und dessen Photosynthese mehr CO2 speichert, als ausgestoßen wird.

Sehr positiv äußerte sich Burkhard Asbach über die Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung.
Letztendlich war natürlich die Frage, inwieweit die Kommunalpolitik helfen kann. Dies ist für die Kommunen schwierig, da viele Entscheidungen auf weitaus höheren Ebenen getroffen werden.

Burkhard Asbach begrüßte es außerordentlich, dass sich durch die FWG die Zeit genommen wurde und Interesse an getaner Arbeit sowie der Landwirtschaft gezeigt wurde.

FWG besucht Schützengesellschaft Altenkirchen

Alljährlich veranstaltet die Schützengesellschaft Altenkirchen ihr sogenanntes „Sauschießen“. Es geht darum, dass im sportlichen Wettbewerb mit einem möglichst niedrigen Teiler einen Fleischpreis zu ergattern. Es wird mit einem Luftgewehr im digitalen Modus auf Scheiben geschossen. Der niedrigste Teiler wird erreicht in dem der Schuß möglichst genau in der Mitte der Scheibe ist. Die Abweichung zur Mitte wird in Zehntel ausgedrückt und dies stellt den Teiler dar.

Die FWG Altenkirchen-Flammersfeld hat mit einer Abordnung die SG Altenkirchen besucht und sich auch im Luftgewehrschießen gemessen. Leider reichten die Schiesskünste der einzelnen Schützen*innen nicht aus, um einen der vorderen Plätze zu erreichen. Aber das olympische Motto: „Dabei ist alles !!“ wurde absolut entsprochen.

Aber natürlich kam im anschließenden Gespräch auch der politische Gedanke nicht zu kurz. Die anstehenden Kommunalwahlen und wie sich die FWG zu den Stadtrat-; Verbandsgemeinderat- und Kreistagswahlen aufstellt, war natürlich auch ein Thema und diese wurden diskutiert. Die FWG hat in allen 3 Bereichen eine ausgeglichene Mannschaft aufgestellt und man sieht dem anstehenden Wahlkampf mit Interesse entgegen. Aktuelle Themen sind die medizinische Grundversorgung, die Infrastruktur (Verkehr und Digitales), Wohnungsbau, Kampf gegen den Leerstand, Förderung der Kitas und Grundschulen etc. Alles Punkte, wo man auch im kommunalen Bereich sehr viel bewegen kann und wo sich die FWG für aufstellt, aber auch schon seit Jahren dafür bekannt ist.

FWG Altenkirchen-Flammersfeld benennt Kandidatenlisten für Kommunalwahlen 2024

Mit Energie und Entschlossenheit bereitet sich die Freie Wählergruppe (FWG) Altenkirchen-Flammersfeld auf die bevorstehenden Kommunalwahlen vor. Bei einer gut besuchten Mitgliederversammlung im Stadtbüro Altenkirchen wurden durch den Vorsitzenden Jörg Gerharz nicht nur neue Mitglieder herzlich willkommen geheißen, sondern auch ihre direkte Bereitschaft, in die kommunalen Gremien einzutreten, hoch geschätzt.

In einer leidenschaftlichen Diskussion wurden die Brennpunkte der kommenden Amtszeit festgelegt: Die Sicherung der ärztlichen Grundversorgung, der Kampf gegen den drohenden Hausärztemangel, die Verbesserung der Infrastruktur und die Schaffung eines ökologisch attraktiven Lebensraums für alle standen ganz oben auf der Agenda. Dabei wurden auch Themen wie Klimaschutz, Landwirtschaft, Flüchtlingsaufnahme, Digitalisierung und Bürokratieabbau debattiert.

Entsprechend entschlossen wurden die Kandidatenlisten für den Verbandsgemeinderat und den Stadtrat erstellt. Unter der Führung von Jürgen Kugelmeier für den Stadtrat und Dirk Euteneuer für den Verbandsgemeinderat wurden die Listen mit einer Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen Gesichtern zusammengestellt. Die Mitglieder stimmten einstimmig für die Listen, wobei die ersten fünf Positionen für den Verbandsgemeinderat dreifach benannt wurden – ein Zeichen der Stärke und Entschlossenheit.

Dirk Euteneuer, Geschäftsführer der FWG, unterstrich die Wichtigkeit des Mitgliederzuwachses und betonte, dass die geballte Kompetenz der Mitglieder nun in Taten umgesetzt werden müsse, zum Wohl der gesamten Kommunen.

Die FWG Altenkirchen-Flammersfeld tritt somit mit einem motiviertem Team an, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit aller Kraft zu vertreten und eine zukunftsorientierte Entwicklung der Region sicherzustellen.

Die Vorschlagsliste für den Verbandsgemeinderat sieht wie folgt aus:

   
1Dirk Euteneuer 
2Manfred Berger 
3Klaus-Dieter Adrian 
4Jörg Gerharz 
5Michael Liedigk 
6Wilfried Stahl 
7Burkhard Asbach 
8Jürgen Kugelmeier 
9Jesko Wentzien 
10Martin Selbach 
11Bruno Wahl 
12Carolin Schwarzbach 
13Wolfgang Horstkamp 
14Louisa John 
15Victor Scherf 
16Reimund Seifen 
17Tobias Henn 
18Leah Vissa 
19Dirk Herchet 
20Ralf Madronte 
21Klaus Lauterbach 
22Jürgen Greis 
23Sascha Schwarzbach 
24Volker Bosch 
25Frank Niederhausen 
26Michael Spitzer 
27Karl-Uwe Voß 
28Ulf Hausmann 
29Volker John 
30Dieter Wilhelmi 

Die Vorschlagsliste für den Stadtrat setzt sich wie folgt zusammen:

   
1Jürgen Kugelmeier 
2Sascha Schwarzbach 
3Volker John 
4Jesko Wentzien 
5Carolin Schwarzbach 
6Jörg Gerharz 
7Bruno Wahl   
8Matthias Müller 
9Viktor Scherf 
10Wolfgang Horstkamp 
11Oliver Paul 
12Dirk Herchet 
13Leah Vissa 
14Tobias Henn 
15Johannes Weißenberg 
16Michael Spitzer 
17Helmut Merkelbach 
18Frank John 
19Edeltraud Kugelmeier 
20Dieter Wilhelmi 
21Frank Niederhausen 

Bild (FWG) von links nach rechts: Jürgen Kugelmeier, Jörg Gerharz, Dirk Euteneuer

Klaus-Dieter Adrian neuer FWG Kreisvorsitzender

Am 9. Januar 2024 fand die Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes der Freien Wählergruppen im Kreis Altenkirchen in Elkenroth statt.

Vorsitzender Hubert Wagner eröffnete die Sitzung und gab einen Rückblick über die aktuellen Themen, welche derzeit die FWG auf kommunaler Ebene beschäftigen. Generell war seine Bemerkung, dass auf Bundes- und Landesebene Entscheidungen getroffen werden, welche dann auf niedrigster Ebene, sprich den Gemeinden umgesetzt werden müssen. Die kommunale Familie hat kaum noch Möglichkeit in irgendeiner Art und Weise mitzureden oder zu entscheiden. Es wird ganz einfach das Umsetzen vorausgesetzt und hier kommen viele Kommunen auch ganz einfach an das finanzielle Limit.

Auch die aktuelle Diskussion bezüglich der Asylunterkunft in Isert ist hierfür ein klares Beispiel. Hier bleibt dem Kreis und der Verbandsgemeinde keine andere Möglichkeit, als Vorgaben umzusetzen. Ähnlich sieht es mit dem Krankenhaus in Altenkirchen aus. Laut Wagner hat die ganze Angelegenheit ein „gewisses Geschmäckle“, dass das Krankenhaus gezielt in Richtung des finanziellen Missstandes gefahren wurde. Dem ein oder anderen Landespolitiker kann man hier durchaus Lokalpatriotismus  vorwerfen und eine Missachtung, dass diese Politiker eigentlich die gesamte Region, auch über Kreisgrenzen hinweg, vertreten sollten.

Auch die Finanzierung der Kindertagesstätten ist ebenfalls ein Thema, wo die Kommunen alleine gelassen werden. Die Vorgaben kommen von der Landesregierung, aber umsetzen – auch im finanziellen Rahmen – müssen es die Kommunen. Den ÖPNV schnitt er ebenfalls an. Hier werden in den kommenden Jahren Kosten auf die Kommunen zukommen, welche teilweise noch nicht komplett abgeschätzt werden können.

All dies sind Punkte, welche die parteilich unabhängige und kommunale Arbeit der FWG fordern. Somit sieht Wagner, auch bedingt durch die aktuelle Politikverdrossenheit, Potential für die FWG, welche in der Kommunalwahl dem Wähler aufgezeigt werden muss.

Im Anschluss an die Einleitung von Wagner, gab der Kassierer Manfred Berger einen Überblick über die Finanzlage, welche durchaus als gesund bezeichnet werden kann. Kassenprüfer Klaus-Dieter Adrian attestierte eine gute und genaue Kassenführung und beantragte die Entlastung des Vorstandes, welcher auch entsprochen wurde.

Vorsitzender Hubert Wagner stand dann nach 12 Jahren Vorsitzendentätigkeit nicht mehr zur Wahl. Er erwähnte, dass er auch nicht mehr für den Kreistag kandidieren möchte. Im Verbandsgemeinderat Wissen sowie als Ortsbürgermeister in Birken-Honigsessen wird er aber weiter zur Verfügung stehen. Als Nachfolger schlug er Klaus-Dieter Adrian vor. Dieser erklärte auch prinzipiell seine Bereitschaft, wobei er allerdings darum bat, dass zuerst die übrigen Vorstandspositionen besetzt würden und dann im Block abgestimmt wird. Dem kam die Versammlung gerne nach, da es auch wichtig ist, wenn ein komplettes Team die Führung übernimmt.

Als stellvertretender Vorsitzender wurde Peter Schwan vorgeschlagen. Für das Amt des Geschäftführers kandidierte dann Christoph Frank und Manfred Berger war bereit für eine weitere Wahlperiode als Kassierer zur Verfügung zu stehen. Diese 4 Personen wurden dann im Block zum neuen Vorstand der Kreis FWG gewählt.

FWG Altenkirchen-Flammersfeld e.V. ehrt langjährige Mitglieder

Anlässlich der Mitgliederversammlung wurden von der FWG Altenkirchen-Flammersfeld einige langjährige Mitglieder geehrt. Dies erfolgte erstmals in der nun doch über 50 Jahre bestehenden Wählergruppe. Vorsitzender Jörg Gerharz, welcher die Ehrungen zusammen mit dem Kreisvorsitzenden Hubert Wagner vornahm, wies im Besonderen darauf hin, dass diese Mitglieder die FWG über Jahre geprägt haben und nach außen auch das Gesicht der FWG waren. Somit gebührt Ihnen Dank und Anerkennung für diese lange Zeit, was heutzutage absolut keine Selbstverständlichkeit mehr ist.

Neben einer Urkunde überreichte er einen Westerwälder Tonkrug mit dem Wappen der FWG. Leider konnten nicht alle zu Ehrenden an der Mitgliederversammlung teilnehmen. Ihnen wurden aber inzwischen auch die Urkunden übergeben.

Geehrt wurden für 25 Jahre: Helmut Merkelbach.  Für 30 Jahre: Volker Bosch, Erhard Hausmann, Klaus-Dieter Hundt, Klaus Lauterbach, Klaus Schmidt, Michael Spitzer, Dieter Wilhelmi. Für 40 Jahre: Franz Weiss und für 50 Jahre: Walter Wentzien.

Mitgliederversammlung vom 21. November 2023

Vorsitzender Jörg Gerharz konnte zur jährlichen Mitgliederversammlung nicht nur die eigenen Mitglieder sondern auch einige Personen, welche am Eintritt zur FWG interessiert sind, begrüßen. Ebenfalls war der Kreisvorsitzende Hubert Wagner zugegen. Gerharz berichtete von den personellen Veränderungen in der Führung der FWG und auch im Verbandsgemeinderat. Des weiteren wies er darauf hin, dass sich die FWG alleine durch die Mitgliedsbeiträge finanziert und somit auch auf einen starken Mitgliederstand angewiesen ist. Des weiteren berichtete er von den Besuchen beim Historischen Quartier, der Firma Jagotech und der Firma Osterkamp. Auch hat man sich schiesssportlich betätigt und bei der SG Altenkirchen und dem SV Leuzbach-Bergenhausen an entsprechenden Schießen teilgenommen.

Jürgen Kugelmeier, als Fraktionssprecher im Stadtrat berichtete und erklärte der Versammlung die Erhöhung der Hebesätze. Er berichtete auch positiv davon, dass das Gewerbesteueraufkommen gestiegen ist. Einblicke gab er zum Thema „Innerstädtische Entwicklung“, dem aktuellen Sachstand bezüglich Stadthalle Altenkirchen und auch zum Fachmarktzentrum. Selbstverständlich schnitt er auch das Thema DRK Krankenhaus und den Bereitschaftsdienst an, wozu später aber nochmals detailliert Stellung bezogen werden sollte.

Walter Wentzien, als Fraktionssprecher der FWG im Verbandsgemeinderat, schloss sich mit seinen Kommentaren an. Er berichtete von den Platzproblemen im Bereich der Grundschulen und nahm auch Stellung zu den Lüfteranlagen in diesen. Im Bereich der Kindergärten erwähnte er, dass vom Land ein Investitionsbedarf in der Höhe von 11 Mio € gesehen würde. Dies wird derzeit aber heftigst in den Gremien der Verbandsgemeinde diskutiert. Um das viel diskutierte Thema der Ortsumgehungen der B8 erwähnte Walter Wentzien, dass die FWG sich der Meinung anschließt, dass diese abgelehnt werden, aber wir sollten die „Tür offen lassen“, dass dieser Investitionstopf nicht geschlossen wird und somit noch andere Infrastrukturprojekte durchgeführt werden können. Auch sprach er davon, dass das Projekt „die gute Quelle“ des Kulturbüros leider aufgrund von fehlenden Fördergeldern gestrichen werden musste. Er berichtete von dem Förderprogramm innerhalb der VG, wo Baulücken oder innerörtlicher Leerstand geschlossen und wieder belebt werden sollen. Hier stehen entsprechende Gelder zur Verfügung.

Hubert Wagner nahm auf Kreisebene dann ebenfalls zum Krankhaus Stellung. Auch Jörg Gerharz schloss sich in einem größerem Umfang diesem Thema an. Er machte überdeutlich, dass man die finanziellen Aspekte nicht vor die Versorgung der Bevölkerung stellen darf. Auch ein Abbau der Arbeitsplätze im Gesundheitswesen ist absolut nicht hinnehmbar. Für ihn war es schon systematisch, dass das Krankenhaus Altenkirchen abgebaut werden sollte. Als Lösungsvorschlag stimmte er der jüngsten Veröffentlichung der Hausärzte aus Altenkirchen zu. Hier sind konstruktive Lösungsansätze zu sehen, welche dann auch hoffentlich von den Entscheidungsträgern übernommen werden.

Im Anschluß berichtete Kassierer Sascha Schwarzbach von einem gesunden Kassenbestand, welcher durch die Kassenprüfer bestätigt wurde.

Bei den anschließenden Neuwahlen wurden die bisherigen Stelleninhaber bei jeweils eigener Enthaltung wie folgt in ihren Ämtern bestätigt: Jörg Gerharz 1. Vorsitzender, Jürgen Kugelmeier stellv. Vorsitzender, Klaus-Dieter Adrian stellv. Vorsitzender, Sascha Schwarzbach Kassierer, Dirk Euteneuer Geschäftsführer, Jesko Wentzien Beisitzer, Manfred Berger, Beisitzer.

Wie auch in den früheren „Wahljahren“ üblich wurde auch beschlossen, dass der Mitgliedsbeitrag im Jahr 2024 verdoppelt wird. Kassierer Schwarzbach wies aber auch darauf hin, dass er dies in 2 Etappen einziehen wird.

Bei der anschließenden allgemeinen Aussprache wurde darüber diskutiert, wie man speziell die jungen Mitbürger dazu bringen könnte, sich politisch einzubringen und als Mitglieder der FWG gewinnen kann.

Stellungnahme von Walter Wentzien zum Thema Ortsumgehungen B8 (VG Ratssitzung 12.10.23)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren

Ich nehme an, dass sich alle Bürger aus unserer Region einen besseren Verkehrsfluss in alle Richtungen, egal mit welchem Verkehrsmittel sie sich bewegen, wünschen. Dass die Ost- Westverbindung bestehend aus B 8 und B 256 nun schon seit vielen Jahren in der Diskussion steht, ist auf Grund ihrer Bedeutung für die vielen PKW-Pendler, Handwerksbetriebe und Speditionen, die zum einen in Richtung Hessen und zum anderen in Richtung der Rheinschiene fahren, klar. Einige Dinge haben sich im Laufe der Zeit verbessert, auch wenn die Maßnahmen zäh und schleppend ausgeführt wurden. Nun wird schon seit Jahren vom LBM für den Bund geplant, Ortsumgehungen in westlicher Richtung von Altenkirchen zum Anschluss an die Autobahn bei Hennef zu bauen. Und hier kommt wieder einmal die Hilflosigkeit und Entscheidungsträgheit der Verantwortlichen in den entscheidenden Positionen zum tragen.

Zwischen der Autobahn bei Hennef und Altenkirchen liegt noch Uckerath. Jeder weiss, das ohne eine wesentliche Verkehrsverbesserung in Uckerath die geplanten Ortsumgehungen in Helmenzen, Weyerbusch und Kircheib nur ganz wenig Zeitersparnis bringen. Bei solchen Maßnahmen, wie sie hier bei uns an der B 8 geplant werden, muss ich in kompletten Abschnitten denken und nicht stückweise rumkleckern. In Uckerath müsste eine große Lösung her. Bei uns könnte man mit kleinen Lösungen viel erreichen, ohne einen riesigen Verbrauch an

Wiesen und Ackerland herbeizuführen. Solch eine Lösung würde auch noch zu einer wesentlichen Kostenreduzierung führen. Mit dieser Komplettlösung könnten dann auch die vielen Unternehmen, egal ob sie aus dem Oberwesterwald oder dem Kreis Altenkirchen kommen und ihr Geld im Raum Bonn, Köln, Düsseldorf oder in Hessen verdienen, leben.

An dieser Stelle vielen Dank Fred, dass Du auf Grund meiner Anregung noch die Passage „Verkehrssituation Uckerath“ in unser Papier eingearbeitet hast.

Das ist der Istzustand.

Wie geht es weiter?

Unser Bürgermeister hat entschieden, dass sich die VG zu diesem Thema äußert und ihre Meinung sagt. Dazu hat die Verwaltung ein umfangreiches Papier verfasst, in dem das Für und Wider für die geplanten Abschnitte dargestellt wird. Prüfbedürftige Alternativen zur Verbesserung der Verkehrslage sind ebenfalls aufgeführt. Das Ganze mündet in einem Beschlussvorschlag, der in den Augen der FWG ausgewogen und zustimmungswürdig ist.

Der erste Satz in dem Beschlussvorschlag ist allerdings umstritten.

Im Bau- bzw. Hauptausschuss wurde der Beschlussvorschlag in der vorliegenden Form bestätigt. In der vorliegenden Form sprechen wir uns dafür aus, dass an Stelle der Ortsumgehungen Alternativmaßnahmen zur Ausführung kommen. Diese sind aufgelistet. Sollten weitere gute Vorschläge aus der Bevölkerung kommen, sollten wir diese sammeln und sie bei kommenden Verhandlungen mit einfließen lassen. Gegner dieses Beschlussvorschlages wollen den Bau der Umgehungsstraßen kategorisch ablehnen.

Das ist sehr gefährlich.

Sollten sich die zuständigen Entscheidungsträger unsere Ablehnung zu Herzen nehmen und entgegen ihrer sonstigen zögerlichen Handlungen die Entscheidung treffen, uns aus dem Bundesverkehrswegeplan herauszunehmen, wäre das fatal. Sollten sie auch noch unsere Alternativvorschläge nicht gut finden und diese auch ablehnen stehen wir bei Null da.

Meine Damen und Herren,

die angedachte radikale Ablehnung der Umgehungsstraßen spielt der jetzigen Bundesregierung möglicherweise in die Karten. Das Vorgehen der jetzigen Regierung, den Autofahrern das Leben zu erschweren, ist offensichtlich. Wo regierungsnahe Parlamente in den Kommunen regieren, sollen Tempo 20 Zonen in den Innenstädten errichtet werden. Das hat mit Verkehrssicherheit und Umweltschutz nichts mehr zu tun. Es ist eine einfache Gängelung der Autofahrer. Parkgebühren und Anliegerparken werden bis zu zehnmal teurer. Ich kann mir nicht vorstellen, dass solche Maßnahmen in den Innenstädten die Geschäftsleute erfreuen. Wir werden noch mehr Geschäftsaufgaben und Leerstände haben. Ein Spitzenpolitiker aus Hessen hat verkündet, dass er den Individualverkehr jedes Jahr um 10 % senken will. Die Partei dieses Mannes hat die Wahl am vergangenen Sonntag glücklicherweise verloren.

Bei all diesen Überlegungen könnte unsere schroffe Ablehnung den entsprechenden Entscheidungsträgern zum jetzigen Zeitpunkt gerade recht sein. Wir würden bei künftigen neu gewählten Bundes- und Landesregierungen, die mit Sicherheit eine andere Zusammensetzung haben werden, überhaupt keine Beziehungspunkte mehr haben, wenn wir uns mit Straßenbauprojekten an sie wenden. Man wird uns sagen, Sie haben damals alles abgelehnt, im Bundesverkehrswegeplan steht überhaupt nichts mehr und Ihre Vorschläge wurden damals auch abgelehnt. Wir wären auf Jahre aus dem Gespräch.

Wenn die Straßen weiterhin in dem Bundesverkehrswegeplan stehen, können wir bei allen künftigen Verhandlungen auf die enormen Kosten, die der Umgehungsstraßenbau mit sich bringen würde, hinweisen und wir könnten unsere günstigeren Alternativen ins Spiel bringen.

Meine Damen und Herren, stimmen Sie der vorliegenden Fassung der Beschlussvorlage zu. Sie tun damit allen Personen, die am Straßenverkehr in unserer Region teilnehmen, einen Gefallen. Sie sorgen damit dafür, dass wir weiterhin im Gespräch für eine unstrittige Verkehrsverbesserung in unserer Region bleiben.