Der Fraktionssprecher der FWG Altenkirchen-Flammersfeld e.V. Walter Wentzien hat bei der Sitzung des Verbandsgemeinderates im Frühjahr 2023 folgende Stellungnahme abgegeben, welche wir hier im Wortlaut wiedergeben:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem der Bürgermeister und die Vorredner den Werdegang für den Ausbau mit Glasfaserkabel in den Ortsgemeinden ausführlich erklärt haben, möchte ich einige, für die FWG wichtige Überlegungen in die Diskussion einfließen lassen.
Im Hauptausschuss wurde ja ausgiebig über die Vorgehensweise beraten und auch entschieden. Vor allen Dingen wurde entschieden, und das schlägt sich in der heutigen Sitzungsvorlage nieder, dass wir nicht heute schon jeden Preis, der in vielleicht zwei bis drei Jahren für den Ausbau der sogenannten grauen Flecken (das sind die Gemeinden, die nicht in Kürze eigenwirtschaftlich durch die Deutsche Glasfaser bzw. Glasfaser plus kostenlos ausgebaut werden) angeboten wird, akzeptieren. Sollten die Preise über 1.060 EURO liegen, muss sich der Verbandsgemeinderat neue Gedanken machen und neu entscheiden. Ich hoffe, dass, wenn die Baumaßnahmen in den Gemeinden, die jetzt kurzfristig in Eigenwirtschaftlichkeit, also kostenlos abgeschlossen sind, es neue Angebote gibt. Es könnte sein, dass die beiden ausführenden Firmen, ich nenne sie jetzt mal Unterfirmen der Deutschen Telekom, Arbeitskapazitäten frei haben und uns zusammen mit der Deutschen Telekom gute Angebote machen, die restlichen grauen Flecken günstig auszubauen. Es wäre vielleicht wichtig und hilfreich, dass die Anschlussteilnehmer in diesen Orten in den nächsten Monaten und Jahren Anschlussbereitschaft und vor allen Dingen Vertragsbereitschaft signalisieren. Man könnte unter Umständen Listen auslegen, in die sich die Bürger eintragen könnten. Das könnte die Sache im Preis dann, wenn über die Verlegung verhandelt wird, positiv beeinflussen.
Aber, meine Damen und Herren, über diesen Überlegungen steht ein großes Fragezeichen. Die Fördermittel von 90% von Bund und Land sind ja noch nicht einmal beantragt. Sie sollen in naher Zukunft vom Kreis beantragt werden. Wann dann eine Zusage kommt, steht in den Sternen. Wir kennen ja alle die Probleme bei der Entbürokratisierung und die Schnelligkeit der Verwaltungen. Denken Sie an den Hick Hack bei den Zuschüssen und die daraus entstehende Verzögerung für unser im Bau befindliches Hallenbad. Im Kleinen wie im Großen läuft in Deutschland vieles schief. Ich möchte Ihnen noch zwei Beispiele nennen, die unsere Region betreffen.
Vor ca. fünf bis sechs Jahren war eine Sitzung im Rathaus, in der hochrangige Landesvertreter über die Anschlüsse an der B 414 (Hochstraße Altenkirchen und Sörth, Ingelbach) Auskunft gegeben haben. Auf Nachfrage wurde erklärt, dass es nach zwei bis drei Jahren Planfeststellungsverfahren noch zwei bis drei Jahre dauern könnte, bis die Maßnahme fertig sei. Die angegebene Zeit ist mittlerweile verstrichen. Heute müssen wir uns den Fragen von Bürgerinitiativen stellen, die gegen einen Ausbau dieser Unfallschwerpunkte sind.
Vor ca. vier Jahren schloss der Rewe -genannt Jumbo- Markt. Von Anfang an hatte der Eigentümer die Bereitschaft signalisiert: Ich baue etwas Neues, Schönes, Großes. Für die Stadt ein Segen. Das Zentrum sollte 2022 oder 2023 eingeweiht werden. Ich will Ihnen weitere Einzelheiten ersparen. Nur soviel. Es gibt ein ständiges Hin und Her. Ständig neue Forderungen, ständig neue Vorschriften der Behörden. Eine Baugenehmigung ist immer noch nicht erteilt.
Trotz der gestrigen Lippenbekenntnisse der Bundesregierung, dass alles schneller gehen soll, glaube ich nicht daran. Bei Einzelmaßnahmen könnte das unter Umständen sein. Dazu muss aber das Wasser bis zum Hals stehen und die Not sehr groß sein. Siehe den Bau der Gasterminals an der Nordsee, wo alles ohne große Genehmigungsverfahren durchgewunken wurde.
Zurück zum Kabel. Die Zuteilung des Zuschusses wird sich danach richten, wie der Kreis Altenkirchen von Bund und Land eingestuft wird. Vor Jahren wurden die Leitungen der Telekom zu den Verteilerkästen im Kreis schon mal aufgerüstet. Es kann deshalb sein, dass man bei Bund und Land keine so große Dringlichkeit für die Förderung sieht und andere Kreise bevorzugt gefördert werden.
Wenn ich mir weiter anschaue, was so alles durch den Bund für die Verbesserung des Klimas geändert werden soll und das mit einer enormen Geschwindigkeit bin ich skeptisch, ob da in naher Zukunft überhaupt etwas kommt. Ich frage mich, woher das Geld für die vielen Förderungen überhaupt kommen soll.
Ich möchte nochmal für die FWG erklären, dass wir hinter dem Beschlussvorschlag stehen. Wir sind dafür, dass die Gemeinden, die nicht in den Genuss von Eigenwirtschaftlichkeit, also kostenloses Verlegen des Kabels kommen, von den Gemeinden, die das kostenlose Kabel bekommen, über die VG-Umlage unterstützt werden. Das kann allerdings, wie eben erklärt, noch länger dauern. Auch der im nächsten Jahr neu gewählte Verbandsgemeinderat sollte sich dann dafür einsetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
da ich ein paar Dinge, die Land und Bund betreffen angesprochen habe, die nicht geklappt haben oder die zur Zeit in Arbeit sind und nicht vorangehen, möchte ich zum Schluss noch eine Bitte, einen Wunsch, ja sogar eine Forderung äußern. Meine Damen und Herren von den politischen Parteien, egal ob Ihre Partei an der Regierung oder in der Opposition bei Bund und Land ist. Sie kennen alle die Gespräche im Freundes- und Bekanntenkreis oder die sogenannten Thekengespräche über Politik. Es gibt nicht allzuviel Gutes, wenn über die Politik von Bund und Land gesprochen wird. Sie meine Damen und Herren machen Kommunalpolitik und wissen, wo den Menschen und Kommunen der Schuh drückt. Erzählen Sie dieses Ihren Abgeordneten und fordern sie auf, sich um die Sorgen der Menschen und die Probleme in unseren Kommunen zu kümmern, so dass sie ihre Politik und ihre Entscheidungen danach ausrichten. Verteidigen Sie nicht vorbehaltlos die Entscheidungen Ihrer Partei. Gestehen Sie auch mal ein, dass die Partei Fehler macht und versuchen Sie es durch Ihre Stimme zu ändern.