Stellungnahmen Walter Wentzien während VG Sitzung am 20.07.2023

Während der Verbandsgemeinderatssitzung am 20.07. hat der Fraktionssprecher der FWG Altenkirchen-Flammersfeld Walter Wentzien zu den nachfolgend aufgeführten Themen folgende Stellungnahmen abgegeben, welche wir im Originalwortlaut widergeben:

Förderprogramm zur Innenentwicklung
Es ist richtig die Gemeinden der VG von innen heraus zu entwickeln und zu stärken.

Das wir Anreize schaffen, alte Bausubstanz zu sanieren, Nutzungsänderungen in Wohnraum unterstützen, Austausch alter Gebäude in Neubauten fördern und Bebauung in Baulücken bezuschussen ist gut.

Statt immer neue Baugebiete am Rande der Ortschaften entstehen zu lassen ist die Idee im Innenbereich die bestehenden Infrastrukturen zu nutzen um neuen Wohnraum zu schaffen unterstützenswert.

Wichtig ist, dass die Maßnahmen von der ab dem 01.07.2023 beginnenden Förderperiode „Leaderförderung“ unterstützt werden.

Der letzte Satz im Beschlussvorschlag, dass, wenn es keine Förderung gibt, wir das Förderprogramm trotzdem auf eigene Rechnung durchziehen, tut mir weh. Trotzdem steht die FWG Fraktion zu dem Beschlussvorschlag. Noch können wir uns solche Ausgaben leisten. In naher Zukunft wird es immer schwieriger, solche Schmankerln zu verteilen.

In der RZ fordert die Junge Union die Baulücken innerorts zu bebauen. Das ist aber nicht nur eine Forderung der Jungen Union, sondern ich glaube, wir alle hier würden uns freuen, wenn in dieser Hinsicht mehr passieren würde. Aber dafür müssten diese Lücken auch zur Verfügung stehen. Viele dieser Grundstücke werden von Opa und Oma bzw. den Eltern für ihre Enkel oder Kinder freigehalten , so dass die irgendwann einmal dort bauen.

Mein Vorschlag, den Eigentümern über die gleich zu beschließenden Maßnahmen den Verkauf schmackhaft zu machen wurde in Vorgesprächen belächelt. Nach wie vor glaube ich, dass man hier etwas tun müsste, damit solche Bauplätze im Innenbereich dem Markt zur Verfügung gestellt werden. Die vor vielen Jahren eingeführten Maßnahmen, wie Besteuerung und Abgaben auf diese Grundstücke, reichen scheinbar nicht aus, die Eigentümer dazu zu bringen, die Bauplätze zu verkaufen.  

Mitteilung für Maßnahmen an und in Kindergärten

 Die FWG kann über die Forderungen verschiedener Fachbehörden über Maßnahmen an und in den Kindertagesstätten nur den Kopf schütteln. Wenn wir den nötigen Neubau in Neitersen von dieser Liste streichen, sollen wir bis 2028 rd. 7 Mio. € in die Kindergärten investieren. Darunter sind Maßnahmen, die für uns nicht nachvollziehbar sind. Wenn wir diesen Forderungen uneingeschränkt nachkommen wollen, müssen wir weiter an der Umlageschraube drehen. Diejenigen, die die Maßnahmen fordern, sind nämlich nicht bereit, uns Gelder in ausreichendem Maß zur Verfügung zu stellen.

Wir sollten das Machbare und Sinnvolle anpacken und umsetzen und die unsinnigen und nicht finanzierbaren Forderungen ablehnen, die von den Landesbehörden angeordnet werden.  

Raumbedarf Erich-Kästner-Schule in Altenkirchen

Vor meiner Aussage zur Containeranlage möchte ich noch Folgendes bemerken.Die FWG ist für Bildung und unterstützt Schulen und Kindergärten, wenn es denn Sinn macht.

Die Containeranlage, die wir bestellen wollen und die wir mal wieder selbst bezahlen müssen (es gibt keine Zuschüsse vom Land und Kreis), reicht in ihrer Größe zum jetzigen Zeitpunkt aus. Kosten ca. 150.000 EURO.

Die vorhandene Wohnung in der Schule wird für ca. 50.000 EURO umgebaut und wird der Schule dann für verschiedene Aktivitäten zur Verfügung stehen.

In der Sitzung des Schulträgerausschusses wurde klargestellt, dass es jederzeit möglich ist, einen weiteren Container anzubauen ohne weitere Kosten für Wasser-, Kanal- und Stromanschluss.

Vom Kollegen Noll (FDP Fraktion) wurde dann ohne Not der Erweiterungscontainer ins Spiel gebracht. Kosten mit Möbelierung 125.000 EURO. Eine in meinen Augen unnötige Aufforderung an die Schulleitung Platzbedarf anzumelden. Wir können und dürfen bei solchen Maßnahmen über den geforderten Rahmen hinaus keine Geschenke anbieten. Dafür haben wir einfach kein Geld. Was nötig ist, ja. Aber mehr auch nicht. Zumal, wenn weitere zukünftige nötige Erweiterungsmaßnahmen ohne zusätzliche Kosten getätigt werden können.

In der Sitzung des Schulträgerausschusses habe ich die Schulleiterin so verstanden, dass sie schon einmal sehr erleichtert ist, dass der Container angeschafft und die Wohnung umgebaut wird. Unverständlich ist für mich, dass es nach der Sitzung praktisch noch eine Nachsitzung im kleinen Kreis gab. Es bleibt jedem selbst überlassen, nach einer Sitzung noch Gespräche zu führen. Nur sollten solche Gespräche unsere Entscheidungen nicht beeinflussen. Alle sollten den gleichen Wissensstand haben. Noch etwas zum Zusatz im Beschlussvorschlag bzgl. des Bedarfs zweiter Container. In einer E-Mail vom 04.07.2023 von der ADD teilt diese mit, dass sie kurzfristig einen erhöhten Bedarf an Klassenräumen sieht. Das beschließen  wir jetzt mit der Bestellung des Containers. Für 2025 bis 2028 kann sie jedoch nur eine Klassenzahl von 14 bestätigen. Wenn die ADD wieder erhöhten Klassenbedarf sieht, wird sie sich bei uns melden. Ich nehme an, dass die ADD nicht nur die Klassengröße und die Klassenanzahl beobachtet, sondern auch die einzelnen Betreuungsangebote bewertet und in ihre Raumplanung mit einbezieht. Deshalb halte ich den Zusatz in dem Beschlussvorschlag für nicht nötig.