Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren
Ich nehme an, dass sich alle Bürger aus unserer Region einen besseren Verkehrsfluss in alle Richtungen, egal mit welchem Verkehrsmittel sie sich bewegen, wünschen. Dass die Ost- Westverbindung bestehend aus B 8 und B 256 nun schon seit vielen Jahren in der Diskussion steht, ist auf Grund ihrer Bedeutung für die vielen PKW-Pendler, Handwerksbetriebe und Speditionen, die zum einen in Richtung Hessen und zum anderen in Richtung der Rheinschiene fahren, klar. Einige Dinge haben sich im Laufe der Zeit verbessert, auch wenn die Maßnahmen zäh und schleppend ausgeführt wurden. Nun wird schon seit Jahren vom LBM für den Bund geplant, Ortsumgehungen in westlicher Richtung von Altenkirchen zum Anschluss an die Autobahn bei Hennef zu bauen. Und hier kommt wieder einmal die Hilflosigkeit und Entscheidungsträgheit der Verantwortlichen in den entscheidenden Positionen zum tragen.
Zwischen der Autobahn bei Hennef und Altenkirchen liegt noch Uckerath. Jeder weiss, das ohne eine wesentliche Verkehrsverbesserung in Uckerath die geplanten Ortsumgehungen in Helmenzen, Weyerbusch und Kircheib nur ganz wenig Zeitersparnis bringen. Bei solchen Maßnahmen, wie sie hier bei uns an der B 8 geplant werden, muss ich in kompletten Abschnitten denken und nicht stückweise rumkleckern. In Uckerath müsste eine große Lösung her. Bei uns könnte man mit kleinen Lösungen viel erreichen, ohne einen riesigen Verbrauch an
Wiesen und Ackerland herbeizuführen. Solch eine Lösung würde auch noch zu einer wesentlichen Kostenreduzierung führen. Mit dieser Komplettlösung könnten dann auch die vielen Unternehmen, egal ob sie aus dem Oberwesterwald oder dem Kreis Altenkirchen kommen und ihr Geld im Raum Bonn, Köln, Düsseldorf oder in Hessen verdienen, leben.
An dieser Stelle vielen Dank Fred, dass Du auf Grund meiner Anregung noch die Passage „Verkehrssituation Uckerath“ in unser Papier eingearbeitet hast.
Das ist der Istzustand.
Wie geht es weiter?
Unser Bürgermeister hat entschieden, dass sich die VG zu diesem Thema äußert und ihre Meinung sagt. Dazu hat die Verwaltung ein umfangreiches Papier verfasst, in dem das Für und Wider für die geplanten Abschnitte dargestellt wird. Prüfbedürftige Alternativen zur Verbesserung der Verkehrslage sind ebenfalls aufgeführt. Das Ganze mündet in einem Beschlussvorschlag, der in den Augen der FWG ausgewogen und zustimmungswürdig ist.
Der erste Satz in dem Beschlussvorschlag ist allerdings umstritten.
Im Bau- bzw. Hauptausschuss wurde der Beschlussvorschlag in der vorliegenden Form bestätigt. In der vorliegenden Form sprechen wir uns dafür aus, dass an Stelle der Ortsumgehungen Alternativmaßnahmen zur Ausführung kommen. Diese sind aufgelistet. Sollten weitere gute Vorschläge aus der Bevölkerung kommen, sollten wir diese sammeln und sie bei kommenden Verhandlungen mit einfließen lassen. Gegner dieses Beschlussvorschlages wollen den Bau der Umgehungsstraßen kategorisch ablehnen.
Das ist sehr gefährlich.
Sollten sich die zuständigen Entscheidungsträger unsere Ablehnung zu Herzen nehmen und entgegen ihrer sonstigen zögerlichen Handlungen die Entscheidung treffen, uns aus dem Bundesverkehrswegeplan herauszunehmen, wäre das fatal. Sollten sie auch noch unsere Alternativvorschläge nicht gut finden und diese auch ablehnen stehen wir bei Null da.
Meine Damen und Herren,
die angedachte radikale Ablehnung der Umgehungsstraßen spielt der jetzigen Bundesregierung möglicherweise in die Karten. Das Vorgehen der jetzigen Regierung, den Autofahrern das Leben zu erschweren, ist offensichtlich. Wo regierungsnahe Parlamente in den Kommunen regieren, sollen Tempo 20 Zonen in den Innenstädten errichtet werden. Das hat mit Verkehrssicherheit und Umweltschutz nichts mehr zu tun. Es ist eine einfache Gängelung der Autofahrer. Parkgebühren und Anliegerparken werden bis zu zehnmal teurer. Ich kann mir nicht vorstellen, dass solche Maßnahmen in den Innenstädten die Geschäftsleute erfreuen. Wir werden noch mehr Geschäftsaufgaben und Leerstände haben. Ein Spitzenpolitiker aus Hessen hat verkündet, dass er den Individualverkehr jedes Jahr um 10 % senken will. Die Partei dieses Mannes hat die Wahl am vergangenen Sonntag glücklicherweise verloren.
Bei all diesen Überlegungen könnte unsere schroffe Ablehnung den entsprechenden Entscheidungsträgern zum jetzigen Zeitpunkt gerade recht sein. Wir würden bei künftigen neu gewählten Bundes- und Landesregierungen, die mit Sicherheit eine andere Zusammensetzung haben werden, überhaupt keine Beziehungspunkte mehr haben, wenn wir uns mit Straßenbauprojekten an sie wenden. Man wird uns sagen, Sie haben damals alles abgelehnt, im Bundesverkehrswegeplan steht überhaupt nichts mehr und Ihre Vorschläge wurden damals auch abgelehnt. Wir wären auf Jahre aus dem Gespräch.
Wenn die Straßen weiterhin in dem Bundesverkehrswegeplan stehen, können wir bei allen künftigen Verhandlungen auf die enormen Kosten, die der Umgehungsstraßenbau mit sich bringen würde, hinweisen und wir könnten unsere günstigeren Alternativen ins Spiel bringen.
Meine Damen und Herren, stimmen Sie der vorliegenden Fassung der Beschlussvorlage zu. Sie tun damit allen Personen, die am Straßenverkehr in unserer Region teilnehmen, einen Gefallen. Sie sorgen damit dafür, dass wir weiterhin im Gespräch für eine unstrittige Verkehrsverbesserung in unserer Region bleiben.