VG Rat – Redebeitrag zum Doppelhaushalt 2025/2026

Unser Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat Dirk Euteneuer, hat folgenden Redebeitrag zum Doppelhaushalt 2025/2026 am 27. März 2025 im öffentlichen Teil der Verbandsgemeinderatssitzung gehalten.

Zur allgemeinen Erklärung: Es gilt das in der Sitzung gesprochene Wort. Nachfolgend ist das Rede Manuskript:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Verbandsgemeinderat, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung sowie im Zuhörerraum.

Wir unterhalten uns heute zum 2ten Mal über den Doppelhaushalt 2025 / 2026. Im Dezember hatten wir diesen bewilligt und nun werden wir mit aktuellen Zahlen und Umständen konfrontiert, welche ein erneutes Rechnen bedeuten. Durchaus aber auch ein normaler Umstand. In den aktuellen turbulenten Zeiten, müssen wir uns den neuen Gegebenheiten anpassen.

Wenn man sich nun den Ergebnis- und den Finanzhaushalt ansieht, bestätigt dies, was wir auch schon in der Vergangenheit gesehen haben. Es wird mit Augenmaß gewirtschaftet. Es gibt keine Position, welche „schön zu haben“, oder um es mit den Anglizismen zu sagen  „nice to have“ ist.

Im Kostenbereich wird sehr scharf gerechnet und jede Möglichkeit der Förderung oder Unterstützung wird genutzt und dies gilt genauso bei den Investitionen.

Die gesamten Investitionen sind alle zukunftsorientiert. Wer will schon etwas über Investitionen im Bereich Kindertagesstätten oder Grundschulen sagen. Dies sind Investitionen in unseren Nachwuchs.

Oder beim Brandschutz ? Auch beim Hallenbad. Absolut notwendig. Natürlich ärgert einen die Kostensteigerung. Aber leider ist dies momentan die Zeit, wo alles kostenseitig ansteigt. Die Verzögerung und die daraus resultierenden Kosten durch ein Gewerk sind nun leider unvermeidlich. Es war aber notwendig hier die Reißleine zu ziehen und dies haben wir sehr deutlich verstanden.

Im EDV Bereich wird über den Planungszeitraum über eine halbe Million Euro investiert. Aber auch hier: Die Tendenz geht zum Digitalen. Dies ist unsere Zukunft und die Verwaltung kann nicht „hinterherhinken“. Auch beim Bürokratieabbau ist dies alles absolut hilfreich.

Über den Landzukauf haben wir gesprochen. Auch dies ist in die Zukunft gedacht und ich bin froh, dass wir fast fraktionsübergreifend die Zustimmung hierzu hatten. Erlöse, welche wir hier erreichen können würden dann – meiner Einschätzung nach – die höheren Zinsaufwendungen reduzieren.

Ich möchte es gar nicht verheimlichen, dass wir das Thema Landkauf ganz intensiv und auch kontrovers innerhalb unserer Fraktion diskutiert haben.

Mir persönlich hat dann unser Ortstermin sehr gut getan. OK, dass Besuchen der Lokalität war ein Punkt. Aber speziell die Gespräche um den Termin  herum waren sehr gut. Das Thema Forst (mit Holzverkauf; Verkehrssicherungspflicht; Neupflanzungen etc.) wurde besprochen und für mich von der „Bedenkenliste“ gestrichen und vor allen Dingen, was ist an Erlösen möglich? Ich sah auf einmal, dass das Delta zwischen den Kosten (Zinsen und Tilgung) und Erlösen immer kleiner wurde.

Auch von Seiten der Kommunalaufsicht werden uns keine Steine in den Weg gelegt. Im Gegenteil: Hier spricht man sogar von der „gemeinwohlverpflichteten Gemeinde“ für welche es sinnvoll ist, dass ausreichend Flächen zur Verfügung stehen sollten, um die Zukunftsfestigkeit zu behalten bzw zu sichern.

Wenn wir nun die Kreditseite sehen. Wir werden aufgrund der gestiegenen Kosten und Investitionen in diesem Jahr 1,9 Mio € zusätzlich aufnehmen müssen. Dies führt in 2025 zu 59.000€ höheren Zinsaufwendungen. Im nächsten Jahr werden es nochmals 1 Mio € zusätzlich sein und der Zinsaufwand steigt um 94.000 € (jeweils immer im Vergleich zu den im Dezember ausgewiesenen Zahlen). Wie schon vorher erwähnt, könnten wir diese durch Erlöse im Forstbetrieb abdecken oder mindestens reduzieren. Wir werden nach dem Kauf schon Erlöse haben und nicht erst in 30 Jahren (wie von der AfD in einem vorherigen Redebeitrag erwähnt).

Wir haben im Hauptausschuss über eine Erhöhung der Verbandsgemeinde Umlage gesprochen. Unserer Ansicht nach, ist es verfrüht hierüber jetzt zu sprechen. Wir sehen dies doch auch aktuell. Es werden Maßnahmen aus dem Vorjahr, also aus 2024 in das laufende Jahr gezogen, da wir die Resourcen oder die Möglichkeiten nicht hatten, dies im vergangenen Jahr zu realisieren. Auch können wir heute noch nicht sagen, wie sich die Kosten weiterentwickeln.

Im Dezember vergangenen Jahres haben wir für das Jahr 2026 von einem Jahresfehlbetrag von 359.377 € gesprochen und diesen auch bewilligt. Jetzt aktuell sprechen wir von einem Fehlbetrag von 880.000€.  Diese 420.000€ mehr sind knapp 1% des gesamten Ergebnishaushalts von über 50 Mio €.  

Natürlich rückt dann eine Anhebung der Verbandsgemeinde Umlage ins Augenlicht. Wir müssen die Realität akzeptieren und ein Ansteigen der Umlage im Jahre 2026 ist durchaus möglich und wahrscheinlich auch realistisch. Wir stimmen unserer Kämmererin dann auch zu, dass wir dies zu Beginn des Jahres 2026 angehen, wenn wir Klarheit über die Maßnahmen des Jahres 2025, bzw über die nicht durchgeführten Maßnahmen des Jahres 2025,  haben und wissen, wie die Kostensituation dann ist.

Vorab aber noch unser Dank an die Kämmerin Annette Stinner und ihr Team für ein immer wieder erneutes Rechnen und die Erklärungen während des gesamten Planungsprozesses.

Wir von der FWG, werden dem Doppelhaushalt 2025 / 2026 in dieser Form zustimmen.