Rede Franz Weiss 15.12.2009 / Haushalt

Sitzung des Verbandsgemeinderates Altenkirchen am 15. Dezember 2009

Punkt 2) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der VG Altenkirchen für das Haushaltsjahr 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

bei meinen Ausführungen zum Haushaltsplan 2009 vor ca. 10 Monaten hatte ich die bange Frage gestellt, welche finanzielle Auswirkungen die Finanz- und Wirtschaftskrise für unsere Haushaltplanung wohl bringen wird. Betrachten wir den heute vorgelegten Haushaltsplan 2010, dann könnte man versucht sein zu konstatieren, die Finanz- und Wirtschaftskrise ist Vergangenheit und an uns spurlos vorübergegangen. Das wäre aber ein verhängnisvoller Trugschluss.
Die Verwaltung und vor allem der Kämmerer ist solchen Verlockungen nicht unterlegen, vielmehr zeigen die Plandaten 2011 bis 2013, dass die schon für 2010 erwarteten Einbrüche bei den Einnahmen und die Steigerungen bei den Ausgaben folgen werden. In welchem Ausmaß hängt sowohl von den Beschlüssen der Bundes- als auch der Landeregierung in den folgenden Wochen und Monaten ab. Die Zeichen stehen dabei für die Kommunen nicht gerade auf Wachstum ausgerichtet.

Die für das Haushaltjahr 2010 ermittelte Finanzkraft der VG Altenkirchen erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr nochmals um 2,26 % auf die Rekordsumme von 16.815.843 €. Und dies bei einem erwarteten Rückgang beim „Gemeindeanteil an der Einkommensteuer“ aber einer außergewöhnlichen Steigerung aus dem Aufkommen aus der Gewerbesteuer mit sage und schreibe 34,6 %. Daran beteiligt waren alle fast alle Ortsgemeinden, ausgenommen Almersbach, Berod, Eichelhardt und die Stadt Altenkirchen. Die reduzierten Schlüsselzuweisungen an die Ortsgemeinden schlagen mit rd. 505 Tsd.€ negativ zu Buche. Trotzdem: ein Haushaltsplanergebnis wie wir es in den kühnsten Träumen nicht erwartet haben.

Diese Ausgangsbasis hat die Verwaltung, wie schon eingangs festgestellt, nicht dazu verleitet, neue Ausgabenfelder zu eröffnen. Vielmehr orientieren sich die Ausgaben an den bisherigen Entwicklungen, den erkennbaren Veränderungen bzw. Preissteigerungen unter Berücksichtigung der erfolgten Ratsbeschlüsse. Die wesentlichen Veränderungen bei den Erträgen und Aufwendungen konzentrieren sich auf wenige Bereiche.
Zum einen sind es die Veränderungen bei den Personalkosten und im Bereich der Gebäudeunterhaltung und Sanierung. Im Bereich der Investitionen gibt es ebenfalls einige wenige Schwerpunkte, die vor allem mit dem Konjunkturpaket II zusammenhängen bzw. schon geplant und z.T. auch schon beschlossen waren. Einen Sonderstatus nehmen dabei die beiden Projekte „Neubau einer Kinderkrippe“ und die geplanten „Photovoltaikanlagen“ ein.

Der im Haushaltsplan 2009 erwartete Schuldenstand zum 31.12.2009 wird rund um 100 Tsd. € unterschritten. Tatsächlich erhöht sich jedoch der Schuldenstand um rd. 1 Mio. € bedingt durch die begonnen und zukunftsorientierten Projekte im Rahmen des Konjunkturpaketes II. Der neue Haushaltplan 2010 sieht keine Netto-Neuverschuldung vor. Vielmehr kommt es zu einer echten Schuldenrückführung. Ein unerwarteter, aber erfreulicher Ausblick.

Ein ungutes Gefühl verbleibt trotzdem. Wie werden sich die Steuereinnahmen entwickeln, was geschieht 2010 auf dem Arbeitsmarkt? Mehr Arbeitslose führen automatisch zu Mehraufwendungen im Sozialbereich. Welche Lastenverschiebungen plant der Bund noch? Welche Aufwendungen und Investitionen sind tatsächlich erforderlich, um die Rechtsansprüche im Kindertagesstättenbereich in den nächsten Jahren zu verwirklichen? Also Fragen über Fragen, worauf wir heute noch keine Antworten haben.
Die FWG Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Altenkirchen für das Haushaltsjahr 2010 zu.

Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Höfer und bei ihren Mitarbeitern, allen voran Herrn Schneider und Herrn Wendel für die umfangreiche und gezielte Information auf unsere Fragen im Zusammenhang mit den Zahlen und Ergebnissen des Haushaltsplanes.

Vielen Dank.