Rede Franz Weiss 16.04.2008 / Haushalt

Sitzung Verbandsgemeinderat am 16. April 2008

Punkt 1: Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan der VG Altenkirchen für das Haushaltsjahr 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist gerade mal ein Jahr her, dass wir den ersten Haushaltsplan auf „doppischer Grundlage“ für das Haushaltsjahr 2007 beraten und beschlossen haben. Dabei blickten wir alle sehr positiv, wenn nicht sogar zum Teil euphorisch in die Zukunft. Der Konjunkturaufschwung, die verbesserte Lage am Arbeitsmarkt und die steuerpolitischen Veränderungen bzw. Steuermehreinnahmen ließen die „Drei-Punkte-Strategie“ des Bürgermeisters und der Verwaltung mit Schuldenabbau von 1-1,5 Mio. € jährlich, Investitionen von 3 Mio. € in den nächsten 3-4 Jahren und die Senkung der VG-Umlage um 2%-Punkte als mittelfristige Planung als durchaus machbar erscheinen.
Die FWG-Fraktion hat damals den Vorgaben zugestimmt, aber gleichzeitig gewarnt, die aktuelle Situation mit einigen positiven, aber einmaligen Effekten, nicht über zu bewerten und nicht überschwänglich werden lassen.

Dass sich die Basis rasch verändert, hat uns das Jahr 2007 gelehrt. Wie schnell eine ½ Million Mehrausgaben zu Stande kommt, haben wir alle auf der Seite22 des Haushaltsplanes nachvollziehen können. Keine unnötigen Ausgaben, aber doch zum Teil unvorhergesehen.

Zum anderen haben wir alle gemeinsam politische Entscheidungen getroffen, vor allem im Bereich der Investitionen, die wirtschaftlich sinnvoll, unter den heutigen Bedingungen finanzierbar und daher im Hinblick auf infrastrukturelle Verbesserungen auch zu vertreten sind. Aber – die finanziellen Belastungen müssen auch getragen und im Haushalt verkraftet werden.

Diese Aussage kann auch auf die mit dem vorgelegten Haushaltsplan 2008 verbundenen Investitionsmaßnahmen und –entscheidungen übertragen werden. Die FWG -Fraktion ist auch heute bereit, die angedachten Investitionen mit einem Finanzbedarf von rd. 820 Tsd. € mitzutragen. Dies gilt besonders für den Abschluss der Finanzierung der Kindertagesstätte in Kircheib, die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Neitersen und die notwendigen Baumassnahmen an der Bürgermeister-Raiffeisen-Schule in Weyerbusch.
Trotzdem möchten wir beim letzten Punkt warnend den Finger heben, denn gerade bei diesem Projekt muss das Maß des Notwendigen – auch mit Blick auf die Zukunft, was Schulentwicklung, Kinderzahl und Wahlverhalten der Eltern betrifft – streng beachtet und immer wieder angepasst wird.

Über eine Umlagesenkung brauchen wir sicherlich in nächster Zeit nicht nachzudenken. Die Erhöhungen der Vergütungen im öffentlichen Dienst, die konjunkturellen Veränderungen, sowie die Kreisfinanzen lassen nichts Positives erwarten.

Unter diesen Voraussetzungen ist es verständlich, dass ein Schuldenabbau in den nächsten 3-4 Jahren nicht möglich sein wird. Viel mehr müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass die erforderlichen Investitionen (Schule in Weyerbusch und Großsporthalle in Altenkirchen) durchgeführt und finanziert werden können. Das Ziel, dies alles ohne Netto-Neuverschuldung zu erreichen ist hoch gesteckt. Auch die FWG-Fraktion ist bereit, evtl. notwendige unbequeme Entscheidungen mitzutragen, damit dieses Ziel nicht aus den Augen verloren wird.

Insgesamt betrachtet ist es ein Haushaltsplan, der sich in die Kontinuität der Vergangenheit einfügt und für die Zukunft eine Weiterentwicklung zulässt, ohne die Gesamtverschuldung außer Acht zu lassen. Wir dürfen keine Politik zu Lasten der nächsten Generationen betreiben.

Zum Abschluss möchte ich mich im Namen der Fraktion für die vielfältigen Informationen im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltsplanes und dessen Beratung recht herzlich beim Bürgermeister, beim Kämmerer und den Mitarbeitern der Verwaltung recht herzlich bedanken.

Die FWG-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag zum Erlass der Nachtragshaushaltsatzung mit Haushaltsplan der VG Altenkirchen für das Haushaltsjahr 2008 zu.