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Sitzung des Verbandsgemeinderates Altenkirchen am 15. Dezember 2009

Punkt 3 u.4) Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke Altenkirchen für das Wirtschaftsjahr 2010
und
Gebühren- und Beitragssatzung Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ab 1.1.2010 einschließlich Kalkulationen als Anhang
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2010 beinhaltet die Fortsetzung der begonnenen Maßnahmen, die Weiterführung der beschlossenen Konzeptionen, im Bereich der Wasserversorgung die Erschließung von Neubaugebieten , vor allem aber die Erneuerung von alten Wasserleitungen, im Bereich der Abwasserversorgung ebenfalls die Erschließungen von Neubaugebieten und die Erneuerungen von Kanalleitungen im Rahmen des Abwasserkonzeptes und von Straßenbaumaßnahmen. Des weiteren ist zu konstatieren, dass der Wasserverbrauch von Jahr zu Jahr rückläufig ist, positiv im Hinblick auf die wichtige Ressource „Wasser“, andererseits negativ, weil die Vorhaltekosten zumindest gleich bleiben, wenn nicht sogar durch Preisanpassungen steigen.

Die dadurch entstehenden Auswirkungen können wir an der Preisgestaltung sehen. Das Wassergeld bleibt konstant. Die Mehraufwendungen können über die Anhebung des wiederkehrenden Beitrages um 0,01 € je m² pro Geschossfläche ausgeglichen werden.
Dies ist bei der Schmutzwassergebühr nicht möglich, da wir hier keinen wiederkehrenden Beitrag haben und damit alle Mehraufwendungen über die Schmutzwassergebühr abgedeckt werden muss. Da bereits für das Haushaltsjahr 2011 eine weitere Gebührenanhebung prognostiziert wird, sollte überlegt werden, ob nicht wie bei anderen Verbandsgemeinde auch, im Bereich Abwasserbeseitigung ein wiederkehrender Beitrag eingeführt werden sollte. Dies müsste wohl überlegt und in mehreren Schritten erfolgen.

Grundsätzlich ist es aber richtig, Gebührenanpassungen sofort vorzunehmen und nicht mehrere verlustreiche Jahresergebnisse zu produzieren und dann Gebührenveränderungen im großen Stil vorzunehmen. Dafür hätte der Bürger überhaupt kein Verständnis.

Die FWG Fraktion stimmt dem Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke für das Haushaltsjahr 2010 und der Gebühren- und Beitragssatzung Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ab 1.1.2010 zu.

Abschließend möchte sich die FWG Fraktion bei Bürgermeister Höfer, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, bei Herrn Wolf und seinen Mitarbeitern für die offenen und bereitwilligen Informationen, sowie für die im zu Ende gehenden Jahr 2009 geleistete Arbeit recht herzlich bedanken. Wir schließen uns den guten Wünschen zum bevorstehenden Weihnachtsfest an, hoffen und wünschen uns Allen ein friedvolles und gesundes Jahr 2010.

Die im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Landkreis Altenkirchen geplante Errichtung eines Nahwärmenetzes im Schul- und Sportzentrum Altenkirchen unter Einbezug des Rathauses und der Kreisverwaltung wird von der FWG Fraktion einhellig begrüßt. Unter Beachtung der Ausführungen im Gutachten der Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Schüllermann und Partner stimmen wir auch der vorgesehenen Bildung einer gemeinsamen kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts als zweckmäßige Organisationsform zur Aufgabenerfüllung zu.

Sitzung des Verbandsgemeinderates Altenkirchen am 15. Dezember 2009

Punkt 2) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der VG Altenkirchen für das Haushaltsjahr 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

bei meinen Ausführungen zum Haushaltsplan 2009 vor ca. 10 Monaten hatte ich die bange Frage gestellt, welche finanzielle Auswirkungen die Finanz- und Wirtschaftskrise für unsere Haushaltplanung wohl bringen wird. Betrachten wir den heute vorgelegten Haushaltsplan 2010, dann könnte man versucht sein zu konstatieren, die Finanz- und Wirtschaftskrise ist Vergangenheit und an uns spurlos vorübergegangen. Das wäre aber ein verhängnisvoller Trugschluss.
Die Verwaltung und vor allem der Kämmerer ist solchen Verlockungen nicht unterlegen, vielmehr zeigen die Plandaten 2011 bis 2013, dass die schon für 2010 erwarteten Einbrüche bei den Einnahmen und die Steigerungen bei den Ausgaben folgen werden. In welchem Ausmaß hängt sowohl von den Beschlüssen der Bundes- als auch der Landeregierung in den folgenden Wochen und Monaten ab. Die Zeichen stehen dabei für die Kommunen nicht gerade auf Wachstum ausgerichtet.

Die für das Haushaltjahr 2010 ermittelte Finanzkraft der VG Altenkirchen erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr nochmals um 2,26 % auf die Rekordsumme von 16.815.843 €. Und dies bei einem erwarteten Rückgang beim „Gemeindeanteil an der Einkommensteuer“ aber einer außergewöhnlichen Steigerung aus dem Aufkommen aus der Gewerbesteuer mit sage und schreibe 34,6 %. Daran beteiligt waren alle fast alle Ortsgemeinden, ausgenommen Almersbach, Berod, Eichelhardt und die Stadt Altenkirchen. Die reduzierten Schlüsselzuweisungen an die Ortsgemeinden schlagen mit rd. 505 Tsd.€ negativ zu Buche. Trotzdem: ein Haushaltsplanergebnis wie wir es in den kühnsten Träumen nicht erwartet haben.

Diese Ausgangsbasis hat die Verwaltung, wie schon eingangs festgestellt, nicht dazu verleitet, neue Ausgabenfelder zu eröffnen. Vielmehr orientieren sich die Ausgaben an den bisherigen Entwicklungen, den erkennbaren Veränderungen bzw. Preissteigerungen unter Berücksichtigung der erfolgten Ratsbeschlüsse. Die wesentlichen Veränderungen bei den Erträgen und Aufwendungen konzentrieren sich auf wenige Bereiche.
Zum einen sind es die Veränderungen bei den Personalkosten und im Bereich der Gebäudeunterhaltung und Sanierung. Im Bereich der Investitionen gibt es ebenfalls einige wenige Schwerpunkte, die vor allem mit dem Konjunkturpaket II zusammenhängen bzw. schon geplant und z.T. auch schon beschlossen waren. Einen Sonderstatus nehmen dabei die beiden Projekte „Neubau einer Kinderkrippe“ und die geplanten „Photovoltaikanlagen“ ein.

Der im Haushaltsplan 2009 erwartete Schuldenstand zum 31.12.2009 wird rund um 100 Tsd. € unterschritten. Tatsächlich erhöht sich jedoch der Schuldenstand um rd. 1 Mio. € bedingt durch die begonnen und zukunftsorientierten Projekte im Rahmen des Konjunkturpaketes II. Der neue Haushaltplan 2010 sieht keine Netto-Neuverschuldung vor. Vielmehr kommt es zu einer echten Schuldenrückführung. Ein unerwarteter, aber erfreulicher Ausblick.

Ein ungutes Gefühl verbleibt trotzdem. Wie werden sich die Steuereinnahmen entwickeln, was geschieht 2010 auf dem Arbeitsmarkt? Mehr Arbeitslose führen automatisch zu Mehraufwendungen im Sozialbereich. Welche Lastenverschiebungen plant der Bund noch? Welche Aufwendungen und Investitionen sind tatsächlich erforderlich, um die Rechtsansprüche im Kindertagesstättenbereich in den nächsten Jahren zu verwirklichen? Also Fragen über Fragen, worauf wir heute noch keine Antworten haben.
Die FWG Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Altenkirchen für das Haushaltsjahr 2010 zu.

Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Höfer und bei ihren Mitarbeitern, allen voran Herrn Schneider und Herrn Wendel für die umfangreiche und gezielte Information auf unsere Fragen im Zusammenhang mit den Zahlen und Ergebnissen des Haushaltsplanes.

Vielen Dank.

Sitzung des Verbandsgemeinderates Altenkirchen am 27. Oktober 2009

Punkte 2.1 bis 4 Feststellung der Jahresabschlüsse, der Lageberichte und des Nachtragswirtschaftsplanes der Verbandsgemeindewerke für das Haushaltsjahr 2008/09

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die neubestellte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ludwig & Reuter GmbH, Trier hat in ihren umfangreichen Berichten zur Prüfung der Jahresabschlüsse und der Lageberichte eine systematische Zusammenstellung der Problematik und der Aufgabenstellung der Verbandsgemeindewerke Altenkirchen im Hinblick auf die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung erstellt. Zusammen mit den Lageberichten des Werkleiters ist dies ein aufschlussreiches Werk als Grundlage für uns Ratsmitglieder. Dafür vorab ein herzliches Dankeschön an den Wirtschaftsprüfer und den Werkleiter.

Zu den Jahresabschlüssen ist festzustellen, dass das Geschäftsjahr 2008 unspektakulär und ohne große belastende Ausreißer abgelaufen ist. Trotzdem zeigt sich, dass in den kommenden Jahren stetig ein Augenmerk auf die sich anbahnenden Veränderungen (notwendige Investitionen, Preissteigerungen, rückläufiger Wasserverbrauch, dadurch rückläufige Umsatzerlöse usw.) zu werfen ist um Rückschlüsse auf evtl. notwendige Gebührenanpassungen zu ziehen.
Es ist sicherlich sinnvoller, zwischendurch geringfügige Gebührenanpassungen vorzunehmen, als mehrere verlustreiche Jahre abzuwarten um dann erst Gebührenveränderungen im großen Stil vorzunehmen. Dafür hätte der Bürger sicherlich kein Verständnis.
Aus dem Lagebericht der Verbandsgemeindewerke –Wasserversorgung- ist ersichtlich, dass schon in vielfältiger Weise Kooperationen eingegangen wurden, auch mit dem Ziel, Kosten zu sparen. Dieser Weg muss unbedingt weitergeführt werden, die Einsparpotentiale und mögliche weitere Kooperationen sind sicherlich noch nicht voll ausgeschöpft. Andererseits ist die Versorgungssicherheit ein wichtiges Thema der Zukunft. Der vorgesehene zusätzliche Anschluss des WKA an den Wahnbachtalsperrenverband ist eines dieser Projekte zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.

Aus dem Lagebericht –Abwasserbeseitigung- ist ersichtlich, dass entsprechend der dritten Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes 2006-2011 die Sanierung bzw. Erneuerung von Abwasserleitungen, Schächten und Bauwerken sein wird. Voraussetzung ist aber, dass der Sanierungsbedarf konkret festgestellt wird. Dazu beitragen kann das angestrebte Leitungskataster im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (Kanalinformationssystem) mittels dem „Geographischen Informationssystem (GIS)“. Die Abarbeitung des dann festgestellten Sanierungsbedarfes wird nur über eine langfristige Planung und realisierung möglich sein, weil die Finanzierung durch Eigenmittel bzw. hauptsächlich über Kreditmarktmittel erfolgen muss. Die Balance zwischen Abbau des Liquiditätsüberschusses und evtl. Gebührenanhebungen muss zusätzlich mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der jeweiligen Haushaltslage in Einklang gebracht werden. Keine leichte Aufgabe für die Werke und die Entscheidungsgremien.
Abschließend möchte sich die FWG Fraktion bei Herrn Wolf und seinen Mitarbeitern recht herzlich bedanken, für die offene und bereitwillige Information und Zusammenarbeit, sowie für die geleistete Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und hoffen, dass wir gemeinsam die konzeptionierten Ziele bis 2011 möglichst ohne Gebührenerhöhungen erreichen. Vielen Dank.

Sitzung des Verbandsgemeinderates Altenkirchen am 04. März 2009

Punkt 1: Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

bei oberflächlicher Betrachtung des vorgelegten Haushaltsplanes 2009 könnten wir vorschnell zu der Überzeugung gelangen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise an der Verbandsgemeinde spurlos vorüber gegangen ist. Für das Haushaltsjahr 2009 kann dies sogar zutreffen, bedingt durch die guten Steuerkraftzahlen des Vorjahres steigen die Einnahmen noch um 3,4 %. Die Nettoneuverschuldung hält sich mit 1,1 Mio.€ in Grenzen, bedingt durch die Investitionen an der Bürgermeister-Raiffeisen-Schule in Weyerbusch.
Da aber gut geschulte und ausgebildete Kinder unsere Zukunft sind, sind Investitionen im Schulbereich sinnvoll und vertretbar, auch wenn dadurch die Schuldenlast leicht erhöht wird. Wichtig dabei ist, dass die Tilgung und damit der Schuldenabbau auch weiterhin nicht außer acht gelassen wird.

Welche finanziellen Auswirkungen die Finanz- und Wirtschaftskrise tatsächlich hervorrufen wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Deshalb war es sinnvoll und richtig, die Prognosen für die folgenden Jahre zurückzuschrauben. Ob dies aber ausreichend ist bleibt abzuwarten.

Andererseits ist festzustellen, dass der Ergebnishaushalt in einzelnen Bereichen Mehraufwendungen in nicht unerheblicher Höhe beinhaltet, die von uns kaum beeinflusst werden, aber nur durch Mehreinnahmen gedeckt werden können. Zu nennen sind dabei die Personalkosten, die Aufwendungen für soziale Leistungen nach dem SGB II und XII und für Unterhaltungsmaßnahmen. Ansonsten erfolgten lediglich Anpassungen an die bisherige Entwicklung, Berücksichtigung der Preissteigerungen und der Beschlüsse der Gremien.

Trotzdem verbleibt für die Zukunft ein ungutes Gefühl. Wie werden sich die Steuereinnahmen entwickeln, was geschieht auf dem Arbeitsmarkt, mehr Arbeitslose führen automatisch zu Mehraufwendungen im Sozialbereich. Welche Aufwendungen und Investitionen sind erforderlich um den Rechtsanspruch für 2-jährige zur Aufnahme in Kindertagesstätten zu verwirklichen? Einige größere Investitionsmaßnahmen stehen noch vor der Tür. Deshalb könnte das angestrebte Ziel, ohne Nettoneuverschuldung auszukommen in weite Ferne rücken.
Denken wir zwei Jahre zurück. Da haben wir uns unterhalten, wie wir das sich damals abzeichnende strukturelle Haushaltsdefizit für die Zukunft ausgleichen wollten? Da standen auch Überlegungen zur Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage im Raume. Dieses Szenario sollten wir auf alle Fälle vermeiden.

Deshalb die Bitte an die Verwaltung, uns sofort zu informieren, wenn sich die angenommen Faktoren bzw. Einnahmen und Ausgaben drastisch verändern, auch wen das Ende der Legislaturperiode naht. Sofern Weichenstellungen notwendig wären, sollten wir diese auch einleiten.

Die FWG Fraktion stimmt der Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan der VG Altenkirchen für das Haushaltsjahr 2009 zu.

Noch einige Worte zum Konjunkturpaket II. Die FWG Fraktion findet es für richtig und sinnvoll, dass die Verbandsgemeinde einige Maßnahmen bei der Landesregierung angemeldet hat. Handelt es sich dabei doch um Maßnahmen, die in den nächsten Jahren so wie so auf uns zukommen würden, bzw. in den Haushaltsplan für die folgenden Planjahren bereits Eingang gefunden haben.

Diese Zustimmung könnte man auch als Widerspruch zu den vorher getroffenen Warnungen verstehen. Aber es ist dabei zu Bedenken, dass eine anerkannte Maßnahme im Rahmen des Konjunkturpaktes II eine verbesserte Finanzierung erhalten könnte, als im Rahmen eines normalen Genehmigungsverfahrens. Des weiteren sind die Finanzierungskonditionen auf jeden Fall günstiger als bei einer normalen Kreditfinanzierung.
Wir sind uns aber bewusst, dass wir nichts geschenkt bekommen und dass wir unseren Finanzierungsanteil an das Land – wenn auch verspätet – zurückzahlen müssen.

Wenn wir also eine Maßnahme genehmigt bekommen, diese umsetzen, bedeutet dies, dass wir in den folgenden Haushaltsjahren ab 2011 die Rückzahlung des Finanzierungsanteils mit einplanen müssen.

Trotz alledem wäre es daher zu begrüßen, wenn eine der gemeldeten Maßnahmen mit den Konditionen, wie sie im Konjunkturpaket II festgelegt sind, genehmigt würde und kurzfristig auch durchgeführt werden könnte. Warten wir also die Beratungen auf Landesebene ab. Erst dann besteht weiterer Handlungsbedarf.