Am 9. Januar 2024 fand die Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes der Freien Wählergruppen im Kreis Altenkirchen in Elkenroth statt.
Vorsitzender Hubert Wagner eröffnete die Sitzung und gab einen Rückblick über die aktuellen Themen, welche derzeit die FWG auf kommunaler Ebene beschäftigen. Generell war seine Bemerkung, dass auf Bundes- und Landesebene Entscheidungen getroffen werden, welche dann auf niedrigster Ebene, sprich den Gemeinden umgesetzt werden müssen. Die kommunale Familie hat kaum noch Möglichkeit in irgendeiner Art und Weise mitzureden oder zu entscheiden. Es wird ganz einfach das Umsetzen vorausgesetzt und hier kommen viele Kommunen auch ganz einfach an das finanzielle Limit.
Auch die aktuelle Diskussion bezüglich der Asylunterkunft in Isert ist hierfür ein klares Beispiel. Hier bleibt dem Kreis und der Verbandsgemeinde keine andere Möglichkeit, als Vorgaben umzusetzen. Ähnlich sieht es mit dem Krankenhaus in Altenkirchen aus. Laut Wagner hat die ganze Angelegenheit ein „gewisses Geschmäckle“, dass das Krankenhaus gezielt in Richtung des finanziellen Missstandes gefahren wurde. Dem ein oder anderen Landespolitiker kann man hier durchaus Lokalpatriotismus vorwerfen und eine Missachtung, dass diese Politiker eigentlich die gesamte Region, auch über Kreisgrenzen hinweg, vertreten sollten.
Auch die Finanzierung der Kindertagesstätten ist ebenfalls ein Thema, wo die Kommunen alleine gelassen werden. Die Vorgaben kommen von der Landesregierung, aber umsetzen – auch im finanziellen Rahmen – müssen es die Kommunen. Den ÖPNV schnitt er ebenfalls an. Hier werden in den kommenden Jahren Kosten auf die Kommunen zukommen, welche teilweise noch nicht komplett abgeschätzt werden können.
All dies sind Punkte, welche die parteilich unabhängige und kommunale Arbeit der FWG fordern. Somit sieht Wagner, auch bedingt durch die aktuelle Politikverdrossenheit, Potential für die FWG, welche in der Kommunalwahl dem Wähler aufgezeigt werden muss.
Im Anschluss an die Einleitung von Wagner, gab der Kassierer Manfred Berger einen Überblick über die Finanzlage, welche durchaus als gesund bezeichnet werden kann. Kassenprüfer Klaus-Dieter Adrian attestierte eine gute und genaue Kassenführung und beantragte die Entlastung des Vorstandes, welcher auch entsprochen wurde.
Vorsitzender Hubert Wagner stand dann nach 12 Jahren Vorsitzendentätigkeit nicht mehr zur Wahl. Er erwähnte, dass er auch nicht mehr für den Kreistag kandidieren möchte. Im Verbandsgemeinderat Wissen sowie als Ortsbürgermeister in Birken-Honigsessen wird er aber weiter zur Verfügung stehen. Als Nachfolger schlug er Klaus-Dieter Adrian vor. Dieser erklärte auch prinzipiell seine Bereitschaft, wobei er allerdings darum bat, dass zuerst die übrigen Vorstandspositionen besetzt würden und dann im Block abgestimmt wird. Dem kam die Versammlung gerne nach, da es auch wichtig ist, wenn ein komplettes Team die Führung übernimmt.
Als stellvertretender Vorsitzender wurde Peter Schwan vorgeschlagen. Für das Amt des Geschäftführers kandidierte dann Christoph Frank und Manfred Berger war bereit für eine weitere Wahlperiode als Kassierer zur Verfügung zu stehen. Diese 4 Personen wurden dann im Block zum neuen Vorstand der Kreis FWG gewählt.
